Mit noch nicht im Volltext veröffentlichten Urteilen vom 25.01.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in acht Verfarhen entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen mit dem Gleichbehandlungsgebot...
Read MoreMit am 18.01.2017 veröffentlichten Urteil hat der BGH entschieden, dass die Presse über medizinische Maßnahmen nach dem Ski-Unfall des früheren Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher berichten darf. Die Medien dürfen diese...
Read MoreIm Dezember 2016 wurde die Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich (TK-Transparenzverordnung) erlassen. Diese hat das Ziel, Endnutzern bessere Informationsrechte gegenüber ihren Festnetz- und...
Read MoreDas Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF) wird am 24. März 2017 in Straßburg/ Frankreich die eintägige Konferenz mit dem Titel: “Promoting dialogue between the European Court of Human Rights and the media...
Read MorePressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10.01.2017 „Vorschlag der Kommission: noch besserer Schutz der Privatsphäre für die gesamte elektronische Kommunikation und moderne Datenschutzvorschriften für die...
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