Category: Telekommunikation

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Britische Kommunikationsüberwachung verstößt in Teilen gegen die EMRK

Kammer vom 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das Regime der Massenüberwachung gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention  (EMRK) (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens / Kommunikation) verstoße, da sowohl die Auswahl der Internet-Service-Provider für die Überwachung als auch die Filterung, Suche und Auswahl der abgefangenen Mitteilungen für die Prüfung unzureichend überwacht wurden und die Garantien für die Auswahl der “verwandten Kommunikationsdaten” für die Prüfung unzureichend waren. Bei dieser Schlussfolgerung stellte der Gerichtshof fest, dass die Durchführung einer Regelung zur Massenüberwachung an sich nicht gegen das Übereinkommen verstößt, weist jedoch darauf hin,...

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BGH-Urteil zum digitalen Nachlass: Soziale Medien müssen Zugang einräumen

Der der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit heutigen Urteil vom 12. Juli 2018 (Az. III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte geltend machen können. Die Entscheidung ist insoweit richtungsweisend, als sie auch generelle Grundsätze zur zukünftigen Behandlung des sog. “digitalen Nachlasses” enthält.  In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens,...

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Symposium zum UFITA-Relaunch: Die Bedeutung von Öffentlichkeit und Privatheit im Medien-/Urheberrecht und in der Medienforschung

Die Begriffe „Öffentlichkeit“ und „Privatheit“ und ihr Verhältnis zueinander beschäftigen Soziologen, Medienwissenschaftler und Juristen schon seit Jahrzehnten. Was ist öffentlich, was privat und inwieweit hat sich das Verständnis dessen, was öffentlich ist, geändert? Welche Rolle spielen das Internet und aktuelle mediale Praktiken für den konstatierten Wandel der Begrifflichkeiten? Und inwieweit muss das Recht sich den veränderten Gegebenheiten und den veränderten Alltagspraktiken anpassen? Dies sind Fragen, die im Rahmen des Symposiums zum UFITA-Relaunch am 29. Juni 2018 diskutiert wurden. Dabei kamen Vertreter unterschiedlicher Fachrichtungen zu Wort und erläuterten die Fragestellungen aus verschiedenen Blickwinkeln – Juristen beleuchteten die Entwicklung des Urheberrechts vor...

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Störerhaftung für WLAN-Betreiber nach neuem Recht

Nach der Änderung des Telemediengesetzes 2017 zugunsten der Betreiber offener WLAN-Netze entscheidet der BGH (I ZR 64/17) nun zum ersten Mal über eine Unterlassungsklage nach neuem Recht. Geklagt hatte ein Rechteinhaber gegen eine Privatperson, die ein offenes WLAN sowie einen TOR-Exit-Node betreibt. Über den Internetanschluss des Beklagten wurden 2011 und 2013 mehrere Urheberrechtsverletzungen begangen. Der BGH ließ in der Verhandlung vom 21.06.2018 bereits erkennen, dass im vorliegenden Fall zwischen Abmahnkosten und Unterlassungsanspruch zu unterscheiden sei. Abmahnkosten würden sich nach alter Rechtslage richten, wenn diese vor der Gesetzesänderung entstanden seien. Danach hafteten WLAN-Betreiber auch bei nicht von ihnen selbst begangenen Urheberrechtsverstößen als Störer auf Unterlassen, verbunden...

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Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten und Ping-Anrufe vor

Die Bundesnetzagentur hat in den vergangenen Tagen bekannt gegeben, gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten und Ping-Anrufe vorgehen zu wollen.  Im Zusammenhang mit unerwünschter SMS-Werbung hat die Bundesnetzagentur die Abschaltung von 220 Mobilfunknummern angeordnet. Die Nummern verschickten SMS, die zuweilen als Gewinnversprechen oder als vermeintlich persönliche Inhalte getarnt waren und einen Link enthielten, der auf pornographische Internetseiten verwies. Riefen Verbraucher den Link auf, so wurden sie dazu aufgefordert, kostenpflichtige Abonnements abzuschließen. Mehrere hundert Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über die Werbe-SMS beschwert. Darüber hinaus warnt die Bundesnetzagentur vor sogenannten Ping-Anrufen. Bei solchen Anrufen wird die Telefonnummer von...

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