Category: Telekommunikation

Mit Beschlüssen vom 14. März 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge der Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen im Rahmen der 5G-Lizenzen abgelehnt. Mit den Eilanträgen wandten sich die Mobilfunknetzbetreiber u.a. gegen die in der Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 26. November 2018 zur Versteigerung enthaltene Versorgungsauflagen, wonach bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit schnellen Datenverbindungen versorgt werden müssen. Die Antragstellerinnen halten die Vorgaben für unzumutbar, sie seien nicht mit den nun zur Versteigerung anstehenden Frequenzen erfüllbar. Zudem sei eine...

Im Mai 2018 hatte die Bundesnetzagentur eine Grundentscheidung zugunsten eines Versteigerungsverfahrens im Rahmen der Vergabe der Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G getroffen. Gegen diese Entscheidung hatte die Telefonica Germany GmbH & Co OHG geklagt. Nach Ansicht des Unternehmens habe die Bundesnetzagentur rechtswidrig Frequenzen in das Versteigerungsverfahren einbezogen, die noch bis 2025 zur Nutzung zugeteilt seien. Zudem sei ein Teil der für die 5G-Technologie möglichen Frequenzen nicht in das Versteigerungsverfahren einbezogen worden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und begründete dies damit, dass die Bundesnetzagentur hinsichtlich des Umfangs der in einem Vergabeverfahren bereitzustellenden Frequenzen einen Beurteilungsspielraum habe, dessen Grenzen...