Category: Telekommunikation

BVerfG: Regeln zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 27. Mai 2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) hat das BVerfG § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt, weil sie nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses vereinbar sind. Im Wege der manuellen Bestandsdatenauskunft, die unter anderem § 113 TKG ermöglicht, können Sicherheitsbehörden von Telekommunikationsunternehmen Auskunft über Bestandsdaten (bspw. Kundendaten, nicht aber Verkehrsdaten im Sinne von Kommunikationsdaten) von Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse verlangen. Das ist zwar grundsätzlich laut BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,...

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Rückblick auf die Veranstaltung Medienordnung 4.0

Wie sollte die Medienordnung der Zukunft aussehen? Oft bleibt in der Hektik des medienpolitischen Alltags keine Zeit, grundsätzliche Fragen wie diese zu stellen und einer Antwort jedenfalls näher zu kommen. Um das zu ändern, hatten die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, das Leibniz Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), Hamburg, und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, an diesem Donnerstag (4. Juli) zu einem Workshop in die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin eingeladen. Die Frage wurde aus verschiedenen Blickwinkeln von den Referenten  Dirk Schrödter Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei Professor Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz Institut für Medienforschung...

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BGH: Unaufgeforderte Aufschaltung eines W-LAN Hotspots ist zulässig

Mit Urteil vom 25. April 2019 (I ZR 23/18) hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Allerdings steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, die Aktivierung des zweiten W-LAN Signals darf den Internetzugang nicht beeinträchtigen und es dürfen auch sonst keine Sicherheits- oder Haftungsrisiken daraus entstehen. Diese Voraussetzungen lagen im zugrundeliegenden Fall vor, aus diesem Grund sah der BGH keine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG und auch keine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a...

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VG Köln lehnt Eilanträge gegen 5G Versteigerung ab

Mit Beschlüssen vom 14. März 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge der Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen im Rahmen der 5G-Lizenzen abgelehnt. Mit den Eilanträgen wandten sich die Mobilfunknetzbetreiber u.a. gegen die in der Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 26. November 2018 zur Versteigerung enthaltene Versorgungsauflagen, wonach bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit schnellen Datenverbindungen versorgt werden müssen. Die Antragstellerinnen halten die Vorgaben für unzumutbar, sie seien nicht mit den nun zur Versteigerung anstehenden Frequenzen erfüllbar. Zudem sei eine...

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VG Köln bestätigt Entscheidung zur Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege der Versteigerung

Im Mai 2018 hatte die Bundesnetzagentur eine Grundentscheidung zugunsten eines Versteigerungsverfahrens im Rahmen der Vergabe der Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G getroffen. Gegen diese Entscheidung hatte die Telefonica Germany GmbH & Co OHG geklagt. Nach Ansicht des Unternehmens habe die Bundesnetzagentur rechtswidrig Frequenzen in das Versteigerungsverfahren einbezogen, die noch bis 2025 zur Nutzung zugeteilt seien. Zudem sei ein Teil der für die 5G-Technologie möglichen Frequenzen nicht in das Versteigerungsverfahren einbezogen worden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und begründete dies damit, dass die Bundesnetzagentur hinsichtlich des Umfangs der in einem Vergabeverfahren bereitzustellenden Frequenzen einen Beurteilungsspielraum habe, dessen Grenzen...

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