BGH: Keine Pflicht des NDR zur Durchsuchung von YouTube auf Beiträge, hinsichtlich derer ein Verbreitungsverbot besteht
Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (Az. I ZB 86/17), der am 28. September 2018 veröffentlicht wurde,...
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Tag: Urteil
OVG Nordrhein-Westfalen stärkt presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Geheimhaltungsinteressen des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die...
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OLG Frankfurt am Main: Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.09.2018 (Az. 16 U 193/17),...
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Verbraucher ja – Sammelklagen nein – ein Rückschlag für einen effektiven Verbraucherschutz?
Eine erste Einordnung der Schrems-Entscheidung des EuGH vom 25.01.2018. Von Dr. Jörg Ukrow,...
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EuGH: Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Bereich des Digitalfernsehens rechtswidrig
Mit Urteil vom 20.12.2017 (Az.: C-70/16 P) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in...
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