EU: Entscheidung zur Kabelweitersendung
In seinem Urteil vom 01.03.2017 – Rs. C-275/15 – hat der EuGH festgestellt, dass Art. 9 der...
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Tag: Urteil
DE: BGH zur Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der BGH hat mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden, dass bei einem Schadenersatzanspruch gemäß §...
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EU: Übermittlung von Rundfunksendungen durch “Gemeinschaftsantennenanlagen”
In seinem Urteil vom 16.03.2017 hat der EuGH – Az. Rs. C 138/16 – entschieden, dass Art. 3...
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DE: BGH zur rechtmäßigen Beschlagnahme von Presseerzeugnissen
Ein Verleger kann keine Entschädigung für die Beschlagnahme eines Journals mit nachgedruckter...
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DE: BGH zur Ermittlung des Gehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
Die Kabarettisten der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ dürfen weiter behaupten, ein Herausgeber und...
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