Category: Urheberrecht

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 18. Juni 2018 (Az. 24 U 146/17) entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst auch dann Lizenzen an ihrem Bildrepertoire einräumen muss, wenn diese Bilder im Wege des sog. Framing oder Embedding von dritter Seite als Vorschaubild eingebettet werden (können) und der Lizenznehmer sich nicht dazu verpflichtet, dies mit technischen Mitteln zu verhindern. Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) aus dem Jahre 2013 zugrunde. Die DBB verhandelte mit der VG über die Einräumung von Lizenzen an Werken der bildenden Kunst, um diese unter anderem in digitalisierter Form...

Am 20. Juni 2018 hatte das Europäische Parlament gemeldet, dass es zu einer Einigung in der EU-Urheberrechtsreform gekommen sei, in deren Rahmen sich der EP-Rechtsausschuss mit 14 zu 9 Stimmen auf eine Position geeinigt hat. Hierüber hatte das EMR in einem Beitrag berichtet, aus dem sich auch der Inhalt des Einigungsvorschlags entnehmen lässt. Um in die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission treten zu können, hätte die Entscheidung des Rechtausschusses allerdings in einer Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments noch bestätigt werden müssen. In seiner heutigen Sitzung vom 05. Juli 2018, hat das Europäische Parlament sich allerdings mit 318 Stimmen zu 278...

Am 20. Juni 2018 hat sich der EP-Rechtsausschuss mit 14 zu 9 Stimmen auf eine Position in der EU-Urheberrechtsreform geeinigt, die in großen Teilen auch die Kompromissanträge des zuständigen Berichterstatters Axel Voss (EVP, DE) durchsetzt.  Der Einigung ist eine zweijährige Debatte im Parlament und auch eine langjährige Diskussion bis zum Start der Reform vorausgegangen. Die derzeitigen Urheberrechtsbestimmungen stammen aus dem Jahr 2001 und sind daher weitestgehend nicht (mehr) auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung abgestimmt. Zudem enthalten sie viele Öffnungsklauseln für die Mitgliedstaaten, was bislang eine grenzüberschreitende Harmonisierung, die vor allem im Bereich des Internets wichtiger denn je erscheint,...

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 5. Juni 2018 veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags gegen ein Urteil des BGH vom 21. April 2016 zur Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften nicht zur Entscheidung angenommen. Nach diesem Urteil des BGH sind Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde war aus Sicht des BVerfG bereits unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung erfüllte. Die Beschwerdeführerin habe nicht substantiiert vorgetragen, durch das Urteil unter anderem in...