Category: Urheberrecht

Mit Urteil vom 13. November 2018 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-310/17, dass dem Geschmack eines Lebensmittels kein Urheberrechtsschutz zukommt. Ein holländisches Unternehmen hatte gegen einen Konkurrenten geklagt. Dessen seit 2014 hergestellter Streichkäse „Witte Wievenkaas“ sei eine Vervielfältigung des eigenen, 2007 kreierten Originals „Heksenkaas“. Nach Auffassung des Klägers könne der Geschmack eines Lebensmittels als urheberrechtlich geschütztes Werk der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst eingestuft werden. In der Begründung stützte er sich dabei auf ein Urteil des Obersten Gerichtshof der Niederlande vom 16. Juni 2006, in dem die Möglichkeit anerkannt wurde, ein Urheberrecht am Geruch eines Parfums...

In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Funke Medien NRW GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-469/17) vertritt der Generalanwalt Maciej Szpunar die Ansicht, dass schlichte militärische Lageberichte nicht in den Genuss des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechtsschutzes kommen können. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall mit Beschluss vom 1. Juni 2017 – I ZR 139/15 dem EuGH vorgelegt. Die Bundesrepublik Deutschland lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht „Unterrichtung des Parlaments (UdP)“ über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Funke Medien GmbH gelangte an solche Berichte und veröffentlichte einige davon unter der Bezeichnung „Afghanistan Papiere“. Die von der...

Der EuGH hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache C-149/17 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der Haftung befreien kann, dass lediglich den Anschluss mitnutzende Familienmitglieder benannt werden. Ein deutsches Verlagshaus hatte vor dem Landgericht München I gegen den Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über den Anschluss des Beklagten war ein Hörbuch, über dessen Rechte der Kläger verfügte, im Rahmen einer Internet-Tauschbörse angeboten worden. Der Anschlussinhaber bestreitet die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben und macht geltend, dass seine im selben Haus wohnenden Eltern zugriff auf den Anschluss hätten....