Category: Urheberrecht

EuGH: Kein Urheberrechtsschutz auf Käsegeschmack

Mit Urteil vom 13. November 2018 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-310/17, dass dem Geschmack eines Lebensmittels kein Urheberrechtsschutz zukommt. Ein holländisches Unternehmen hatte gegen einen Konkurrenten geklagt. Dessen seit 2014 hergestellter Streichkäse „Witte Wievenkaas“ sei eine Vervielfältigung des eigenen, 2007 kreierten Originals „Heksenkaas“. Nach Auffassung des Klägers könne der Geschmack eines Lebensmittels als urheberrechtlich geschütztes Werk der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst eingestuft werden. In der Begründung stützte er sich dabei auf ein Urteil des Obersten Gerichtshof der Niederlande vom 16. Juni 2006, in dem die Möglichkeit anerkannt wurde, ein Urheberrecht am Geruch eines Parfums...

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26.10.2018 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2018

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2018 mit dem Thema „Zwischen Vertiefung und Verkleinerung – Europas digitaler Binnenmarkt“ hat in diesem Jahr erneut zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, finden sie hier den Tagungsbericht. Europatag 2018 Tagungsbericht Bilder, weitere Informationen und Impressionen zu den Medientagen und auch zu den einzelnen Panels des Europatags finden Sie ebenfalls online auf der Webseite der Medientage...

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Generalanwalt EuGH: Militärische Lageberichte genießen keinen Urheberrechtsschutz

In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Funke Medien NRW GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-469/17) vertritt der Generalanwalt Maciej Szpunar die Ansicht, dass schlichte militärische Lageberichte nicht in den Genuss des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechtsschutzes kommen können. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall mit Beschluss vom 1. Juni 2017 – I ZR 139/15 dem EuGH vorgelegt. Die Bundesrepublik Deutschland lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht „Unterrichtung des Parlaments (UdP)“ über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Funke Medien GmbH gelangte an solche Berichte und veröffentlichte einige davon unter der Bezeichnung „Afghanistan Papiere“. Die von der...

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EMR research for CULT Committee published – Audiovisual Sector and Brexit: the Regulatory Environment

On March 29, 2019, the United Kingdom (UK) wants to leave the European Union. However, the Brexit negotiations are currently in full swing and should address important issues relating to post-contractual relations between the EU and the remaining Member States (MS), on the one hand, and the UK, on the other. The AV sector is a fundamental issue in Brexit negotiations due to the importance of the UK as a player in the cultural industry. A great number of AV productions are created in the UK, which also serves as a hub for providers to disseminate their services across...

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EUGH: Keine Haftungsbefreiung für Internetanschlussinhaber durch einfache Benennung mitnutzender Familienmitglieder

Der EuGH hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache C-149/17 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der Haftung befreien kann, dass lediglich den Anschluss mitnutzende Familienmitglieder benannt werden. Ein deutsches Verlagshaus hatte vor dem Landgericht München I gegen den Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über den Anschluss des Beklagten war ein Hörbuch, über dessen Rechte der Kläger verfügte, im Rahmen einer Internet-Tauschbörse angeboten worden. Der Anschlussinhaber bestreitet die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben und macht geltend, dass seine im selben Haus wohnenden Eltern zugriff auf den Anschluss hätten....

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