Category: Urheberrecht

Umfang der von „Youtube“ geschuldeten Auskünfte – BGH legt Frage EuGH vor

Mit Entscheidung vom 21.02.2019 legte der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vor zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über Nutzer, deren Tätigkeiten auf der Plattform Urheberrechte verletzen. Geklagt hatte eine Filmverwerterin gegen die Betreiberin der Plattform. Sie machte exklusive Nutzungsrechte an mehreren Filmwerken geltend, die in den Jahren 2013 und 2014 von verschiedenen Nutzern auf der Plattform hochgeladen wurden. Die Klägerin hatte die Plattform auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Insbesondere ging es um die Frage, ob die Klägerin auch Ansprüche auf Auskunft über die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die...

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EU-Urheberrechtsreform: Einigung im Trilog

Europäisches Parlament, Rat und Kommission einigten sich am 13. Februar 2019 auf einen Kompromiss in der Urheberrechtsreform. Die Reform sieht unter anderem Änderungen im Urhebervertragsrecht, die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, die Privilegierungen für sogenanntes Data-Mining und eine Stärkere Verantwortung von Content-Sharing-Plattformen bei Urheberrechtsverstößen vor. Das Urheberrecht soll damit nach Aussage der Kommission angepasst werden an eine moderne Medienwelt, in der Musik-Streaming-Dienste, Video-on-Demand-Plattformen und Online-Inhaltsweitergabedienste zum wichtigsten Zugangspunkt für kreative Werke und Presseartikel geworden sind. Verhandelt wurde zuletzt insbesondere über die umstrittene Regelung des Artikel 13 der Richtlinie. Dieser sieht eine Haftung bei Urheberrechtsverletzungen für bestimmte Diensteanbieter der...

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10.01.2019 – Tagungsbericht: IMK – Wie steht es um die Urheberrechtsreform in Brüssel; und was kann der deutsche Gesetzgeber tun?

In Brüssel wird derzeit kontrovers über eine Reform des Urheberrechts für den digitalen Binnenmarkt diskutiert. Anlass, im Rahmen des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums Saarbrücken (IMK) am 10. Januar 2019 über den Stand der Reform zu informieren und zu fragen, was sich in Brüssel tut, und was der deutsche Gesetzgeber noch regeln kann, wenn Brüssel entschieden hat. Hierzu stellte Matthias Schmid, Referatsleiter Urheber- und Verlagsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Entstehung des geltenden Rechtsrahmens für das heute digitale Urheberrecht sowie dessen Entwicklungen vor, insbesondere im Hinblick auf das aktuelle Trilog-Verfahren.   Der vollständige Bericht über den Vortrag...

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BGH gibt Unterlassungsklage gegen Veröffentlichung von Fotos gemeinfreier Kunstwerke statt

Mit Urteil vom 20. Dezember 2018 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden Lichtbildschutz gem. § 72 UrhG genießen. Zudem könne Schadensersatz und Unterlassung verlangt werden, wenn entgegen eines Fotografierverbots in einem Museum Fotografien von ausgestellten Werken angefertigt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Klägerin ein Museum in Mannheim. Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia tätig. Er hatte Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum öffentlichen Abruf bereitgestellt. Auf den Bildern waren Werke aus dem Eigentum der Klägerin zu sehen,...

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EuGH-Generalanwalt: Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger hätte der Kommission vorgelegt werden müssen

In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-299/17 vom 13. Dezember 2018 vertritt der Generalanwalt Gerard Hogan die Auffassung, dass die Vorschriften über ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht für Presseverleger technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98/34 darstellen und daher der Kommission hätten vorgelegt werden müssen. Deutschland hatte das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger 2013 eingeführt und nicht der Europäischen Kommission vorgelegt. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass gewerbliche Anbieter von Internet-Suchmaschinen ohne Genehmigung nicht berechtigt sind, Teile von Text-, Bild- oder Videoinhalten (ausgenommen einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte) zugänglich zu machen. Die VG Media, eine Gesellschaft zur Verwertung der Urheber-...

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