Category: Urheberrecht

EUGH: Keine Haftungsbefreiung für Internetanschlussinhaber durch einfache Benennung mitnutzender Familienmitglieder

Der EuGH hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache C-149/17 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der Haftung befreien kann, dass lediglich den Anschluss mitnutzende Familienmitglieder benannt werden. Ein deutsches Verlagshaus hatte vor dem Landgericht München I gegen den Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über den Anschluss des Beklagten war ein Hörbuch, über dessen Rechte der Kläger verfügte, im Rahmen einer Internet-Tauschbörse angeboten worden. Der Anschlussinhaber bestreitet die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben und macht geltend, dass seine im selben Haus wohnenden Eltern zugriff auf den Anschluss hätten....

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BGH: Nach ‘YouTube’ nun auch ‘Uploaded’ zur Vorlage an den EuGH

Mit heutigem Beschluss vom 20. September 2018 (I ZR 53/17 – Uploaded) hat der BGH nach seiner Entscheidung aus der vergangenen Woche in Sachen YouTube (Vgl. hierzu den Bericht des EMR ) nunmehr auch (ähnliche) Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt.  Die Vorlageentscheidung betrifft einen Rechtsstreit von Buch- und Musikverlagen gegen den Sharehosting-Dienst “uploaded”, der jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts anbietet, die grundsätzlich kostenlos von anderen Nutzern heruntergeladen werden können, wobei registrierte (und zahlende) Nutzer allerdings von höheren Downloadgeschwindigkeiten und einem höheren Downloadkontingent profitieren. Für jede...

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BGH legt dem EuGH Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Mit Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15 – hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum “A Winter Symphony” mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee “Symphony Tour”, auf der sie die auf dem Album aufgenommenen...

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EP zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Abstimmung in der Reform des Urheberrechts positioniert und ist damit bereit für die Trilogverhandlungen, die nach einer noch ausstehenden Positionierung des Rates stattfinden werden. Mit 438 gegen 226 Stimmen sowie 39 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten für das Paket, mit dem vor allem die Urheberrechtsrichtlinie auf die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters angepasst werden soll. Die erzielte Einigung ist vor allem relevant für Intermediäre wie Google und Tochterunternehmen YouTube, deren Geschäftsmodelle unter anderem Auslöser für die Reformbestrebungen auf europäischer Ebene waren. Kleine Firmen sollen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die Parlamentarier stimmten unter...

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EuGH: Das Einstellen einer Fotografie von einer Webseite auf eine andere Webseite bedarf der Zustimmung des Urhebers

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 07. August (Rechtssache C-161/17, Land Nordrhein-Westfalen ./. Dirk Renckhoff) entschieden, dass das Einstellen einer Fotografie auf einer öffentlich zugänglichen Webseite auch dann der Zustimmung des Urhebers bedarf, wenn die Fotografie bereits zuvor auf einer anderen Webseite im Einverständnis des Urhebers frei und uneingeschränkt zugänglich war. Damit schlägt der EuGH eine etwas andere Richtung ein als in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Urheberrechtsrelevanz von Verlinkungen beim Recht der öffentlichen Wiedergabe.  Die Entscheidung beruht auf einer Vorlagefrage aus Deutschland. Auf der Webseite eines Reisemagazins wurde mit Zustimmung des Fotografen eine Fotografie der spanischen Stadt Córdoba...

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