Autor: admin

Wehrhafter transatlantischer Datenschutz – Eine Kurzanalyse des Urteils des EuGH vom 5. Juni 2018 – ULD Schleswig-Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein

In einem aktuellen Stichwort nimmt das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, zum jüngsten Urteil des EuGH in der Rechtssache C-210/16 Stellung, ordnet das Urteil in die Judikatur des EuGH zur Bindung von US-Informationsintermediären an EU-Recht ein, beleuchtet die Relevanz der Entscheidung mit Blick auf die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung der EU, befasst sich kritisch mit aus der gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Facebook und dem Betreiber einer Facebook-Fanpage resultierenden Haftungsfragen und plädiert für eine Wahrnehmung von Regulierungskompetenzen der EU im Verhältnis zu US-Informationsintermediären auch jenseits des Datenschutzrechts. EMR-Aktuelles...

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BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften als unzulässig ab

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 5. Juni 2018 veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags gegen ein Urteil des BGH vom 21. April 2016 zur Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften nicht zur Entscheidung angenommen. Nach diesem Urteil des BGH sind Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde war aus Sicht des BVerfG bereits unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung erfüllte. Die Beschwerdeführerin habe nicht substantiiert vorgetragen, durch das Urteil unter anderem in...

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Verbraucher ja – Sammelklagen nein – ein Rückschlag für einen effektiven Verbraucherschutz?

Eine erste Einordnung der Schrems-Entscheidung des EuGH vom 25.01.2018. Von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR   Nachdem wir bereits im November 2017 über die Schlussanträge des Generalstaatsanwalts in der Sache Schrems gegen Facebook vor dem EuGH berichtet hatten, hat der EuGH nunmehr entschieden.  Zur Vorgeschichte: Herr Schrems ist ein österreichischer IT-Experte und Datenschützer, der bereits mehrmals Prozesse mit Datenschutzbezug vor dem EuGH geführt hat. Nunmehr ging es um die Möglichkeit eine Sammelklage wegen verschiedener Datenschutzverletzungen von Facebook vor einem österreichischen Gericht zu erheben. Dabei wurden Schrems von anderen Betroffenen etwaige datenschutzrechtliche Ansprüche abgetreten. Es ging vornehmlich darum...

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Fack Ju Göhte 4.0

Drei Monate nach dem Start von „Fuck Ju Göhte 3“ in den deutschen Kinos hat der EuG (Az.: T-69/17) am 24.01.2018 die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bezüglich der fehlenden Markenfähigkeit des Filmtitels „Fack Ju Göhte“ bestätigt und  die Klage der Constantin Film abgewiesen.  Zur Genese der Entscheidung: Anfang des Jahres 2015 stellte die Constantin Film GmbH beim EUIPO den Antrag das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs eintragen zu lassen. Dies wurde durch das EUIPO am 25.09.2015 abgelehnt, wogegen die Constantin Film GmbH Beschwerde erhob, die...

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Kurzmitteilungen Oktober- Dezember 2017

PL: KRRiT nimmt Strafe zurück Die Medienaufsicht in Polen (KRRiT) hat die Strafe gegen den Sender TVN24 zurückgenommen. Dem Sender war die Strafe in Höhe von 1,5 Millionen PLN (ca. 355.000 Euro) auferlegt worden, wegen seiner Berichterstattung während der Demonstrationen der Opposition in Polen. Dabei wäre zu Illegalen Demonstrationen aufgerufen worden, so die Begründung des KRRiT. Nach einmonatigen Verhandlungen wurde diese Strafe nunmehr aufgehoben und es wurde die Absicht des KRRiT verkündet, einen runden Tisch der Medien zu gründen um einen Verhaltenskodex zu erstellen. Begründung des KRRitvom 13.12.2017 http://www.krrit.gov.pl/krrit/aktualnosci/news,2582,uzasadnienie-kary-dla-tvn-24.html http://www.digitalfernsehen.de/Polens-staatlicher-Rundfunkrat-hebt-Strafe-gegen-TVN-auf.160783.0.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-medienaufsicht-verzichtet-auf-rekordstrafe-gegen-kritischen-tv-sender-a-1187521.html   DE: Kurzmeldung EGMR Droemer v. Deutschland In...

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