Kategorie: AV-Mediendienste

AVMD-Richtlinie: Einigung im Trilog erzielt

Wie das Europäische Parlament in einer gestrigen Pressemitteilung verlautbart hat, ist es zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat nun zu einer Einigung in den Trilogverhandlungen um die Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gekommen (Vgl. hierzu auch die Synopse EMR zur AVMD-Richtlinie auf Deutsch oder Englisch, die die verschiedenen Standpunkte der Beteiligten wiedergibt).  Hinsichtlich des Schutzes von Minderjährigen vor Gewalt, Hass, Terrorismus und schädlicher Werbung ist man bei den Verhandlungen übereingekommen, dass es wirksamer und effizienter neuer Regeln bedarf, die jegliche Inhalte verbieten, die zu Gewalt, Hass und Terrorismus aufstacheln, wobei grundlose Gewalt und Pornografie noch strengeren Regeln unterliegen müssen. Die...

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EMR veröffentlicht Synopse zu den geplanten Änderungen landesrechtlicher Regelungen zur Umsetzung des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und der Datenschutz-Grundverordnung der EU

Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten, in Deutschland neben dem Bund auch die einzelnen Länder, ihre gesetzlichen Vorgaben an den neuen Rechtsrahmen anpassen. Für den Bereich des Medienrechts sieht Art. 85 DS-GVO vor, dass die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang bringen müssen. Mit der Umsetzung dieser Vorgaben, die insbesondere den Bereich des Presse-, Rundfunk-...

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09.04.18 – Tagungsbericht: Veranstaltung „Finanzierung publizistischer Inhalte“ in Kooperation mit ProSiebenSat.1 Media SE

Wie finanziert man guten Journalismus als Public Value, wo das aus dem Markt heraus schwierig ist? Das war Gegenstand einer Veranstaltung des EMR mit Unterstützung der ProSiebenSat.1 Media SE. Die Münchner Unternehmensgruppe hat Prof. Dr. Mark D. Cole als Rechtslehrer an der Universität Luxemburg im vergangenen Jahr mit einem Gutachten beauftragt. Ziel der zusammen mit Prof. Dr. Jan Oster von der Universität Leiden erstellten Studie war den Rechtsrahmen zu klären, ob angesichts ihrer eigenständigen Rolle für Medien- und Meinungspluralismus auch private Rundfunkveranstalter eine finanzielle Unterstützung erhalten können. Möglichkeiten und Grenzen staatlich veranlasster Finanzierung von Medieninhalten In seiner Einführung bezog...

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Veranstaltung: „Finanzierung publizistischer Inhalte“ 09. April 2018

Wie finanziert man Journalismus und gesellschaftspolitische relevante Inhalte, insbesondere im lokalen und regionalen Bereich? Diese Frage ist vielfältig diskutiert, bislang jedoch meist nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Anlass ist oft eine politische Klage darüber, dass publizistischer Wettbewerb nur unzureichend bestehe und qualitativer Journalismus nicht geleistet werde. Einmal abgesehen davon, dass die Maßstäbe hierzu bei der Politik, bei Mediennutzern und bei Ökonomen vermutlich auseinanderfallen, stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer staatlich veranlassten Finanzierung. Dabei sind sowohl verschiedene Modelle denkbar als auch unterschiedliche rechtliche Fragestellungen zu beachten.  Mit seiner Veranstaltung  „Finanzierung publizistischer Inhalte – Content, Vielfalt und Finanzbedarf – Neue Herausforderungen...

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IRIS Spezial „Journalismus und Medienprivileg“ veröffentlicht

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle des Europarats hat heute eine neue Ausgabe der Reihe IRIS Spezial zum Thema „Journalismus und Medienprivileg“ veröffentlicht, die vom Institut für Europäisches Medienrecht vorbereitet wurde. Die Publikation beschäftigt sich mit einer Analyse der Reichweite von Medienprivilegien für Journalisten sowohl auf internationaler Ebene als auch im Rahmen nationaler Berichte aus ausgewählten Ländern. Dabei werden aus einer historischen Basis heraus aktuelle Entwicklungen betrachtet und in den Kontext der derzeitigen Gesetzeslage gestellt. Eine Untersuchung des Schutzes journalistischer Tätigkeit steht dabei ebenso im Vordergrund wie die Betrachtung der Grenzen von Medienprivilegien und daraus resultierenden Verpflichtungen. Die Publikation kann kostenlos...

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