Kategorie: Datenschutz

OLG Dresden zur Störerhaftung des Arztbewertungsportals Jameda

Nur knapp zwei Wochen nach dem Urteil des BGH zur Unzulässigkeit der Speicherung von Profildaten in einem Ärztebewertungsportal, muss die Portalbetreiberin „Jameda GmbH“ erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken – diesmal im Hinblick auf ihre Störerhaftung für Userbewertungen. Das OLG Dresden hat mit seinem nun bekannt gewordenen Urteil vom 06. März 2018 (Az.: 4 U 1403/17) entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen macht und daher als unmittelbarer Störer haftet, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt,“strittige Tatsachenbehauptungen“ habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr...

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Europarat zur Rolle und Verantwortlichkeit von Internet Intermediären

Seit dem Jahr 2016 besteht am Europarat das Expertenkomitee über Internetintermediäre (MSI-NET). Bereits im Jahr 2016 veröffentlichte diese Kommission eine umfangreiche Studie über die menschenrechtlichen Dimensionen von automatisierten Datenverarbeitungstechniken (insbesondere Algorithmen) und mögliche Implikationen von Regulierungen. Am 7. März diesen Jahres wurden nun die Empfehlungen des Expertenkomitees über die Rolle und Verantwortlichkeiten von Internetintermediären (Recommendation CM/Rec(2018)2 of the Committee of Ministers to member States on the roles and responsibilities of internet intermediaries) vom Ministerrat des Europarats angenommen. Die Richtlinien lassen sich dabei in zwei Abschnitte aufteilen: Der erste Abschnitt richtet sich unmittelbar an die Staaten und soll den Schutz und...

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IRIS Spezial „Journalismus und Medienprivileg“ veröffentlicht

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle des Europarats hat heute eine neue Ausgabe der Reihe IRIS Spezial zum Thema „Journalismus und Medienprivileg“ veröffentlicht, die vom Institut für Europäisches Medienrecht vorbereitet wurde. Die Publikation beschäftigt sich mit einer Analyse der Reichweite von Medienprivilegien für Journalisten sowohl auf internationaler Ebene als auch im Rahmen nationaler Berichte aus ausgewählten Ländern. Dabei werden aus einer historischen Basis heraus aktuelle Entwicklungen betrachtet und in den Kontext der derzeitigen Gesetzeslage gestellt. Eine Untersuchung des Schutzes journalistischer Tätigkeit steht dabei ebenso im Vordergrund wie die Betrachtung der Grenzen von Medienprivilegien und daraus resultierenden Verpflichtungen. Die Publikation kann kostenlos...

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Kommission veröffentlicht Überblick zu Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter & Google +

Am 15. Februar 2018 hat die Europäische Kommission eine tabellarische Übersicht zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen von sozialen Plattformen veröffentlicht, die Verbraucherrechte gewährleisten und diese vor allem transparenter machen sollen.  Bereits im November 2016 hatten die im Verbraucherschutz zusammenarbeitenden Behörden unter Federführung der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherfragen und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) einen gemeinsamen Standpunkt an Facebook, Twitter und Google+ übermittelt, in dem um Änderungen einiger Vertragsbedingungen und andere Verbesserungen im Verbraucherschutz gebeten wurde. Im März 2017 erklärten sich die sozialen Plattformen schließlich vor EU-Verbraucherbehörden und der Europäischen Kommission zu einigen Änderungen bereits. Dies betraf insbesondere Bedingungen, die Haftung von Social-Media-Netzwerken in Bezug...

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BGH: Speicherung von Profildaten in einem Ärztebewertungsportal kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil vom 20. Februar 2018 (Az. VI ZR 30/17) den Rechtsstreit einer klagenden Ärztin gegen das Online-Arztbewertungsportal www.jameda.de entschieden. Anders als in einem bereits 2014 entschiedenen Rechtsstreit gegen die Betreiber der streitgegenständlichen Webseite, nahm der BGH diesmal eine Löschpflicht zugunsten der Klägerin an – ohne dabei allerdings eine Abkehr von der damaligen Begründung des Senats vorzunehmen. Klägerin des Rechtsstreits, der zunächst in erster Instanz vor dem Landgericht Köln (Urteil vom 13. Juli 2016 – 28 O 7/16 -) und in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 5. Januar 2017 – 15 U 198/15...

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