EuG weist Beschwerde von WhatsApp gegen EDSA-Entscheidung zurück
Mit Beschluss vom 7.12.2022 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in der Rechtssache...
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Kategorie: Nachrichten
BVerfG: Gangsta-Rap-Musikalbum auf dem Index: Verfassungsbeschwerde erfolglos
Mit am 2. Dezember 2022 veröffentlichten Beschluss vom 20. Oktober 2022 hat das BVerfG die...
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Veranstaltungshinweis: Safeguarding Freedom – Protecting Democracy
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im Zusammenhang mit der Manipulation des europäischen...
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Bundesgerichtshof entscheidet über DNS-Sperren
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. Oktober 2022 (Az. I ZR 111/21)...
WeiterlesenEuGH entscheidet (erneut) über Vorratsdatenspeicherung
In seinen Urteilen in den Rechtssachen SpaceNet (C-793/19 u.a.) und VD (C-339/20 u. a.) hat der Europäische Gerichtshof am 20. September 2022 erneut über Fragen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung entschieden. Seiner...
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