Kategorie: Rundfunkrecht

Stellungnahme des EMR zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat die Konsultation der Länder zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO für die Medien zum Anlass genommen, grundsätzliche Anmerkungen zum Ausgleich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten durch die Berichterstattung Betroffener einerseits und der Medienfreiheit andererseits zu machen. Im ersten Halbjahr 2017 hat das EMR durch Veranstaltungen zur Rolle der sozialen Medien, zur Sicherheit von IT-Systemen in Medienhäusern und zum Datenschutz auf diesem Gebiet Grundlagen gelegt. Mit dem European Center for Press & Media Freedom (ECPMF), Leipzig gemeinsam hat das EMR in einer Untersuchung Press & Media Freedom – Compilation and Cross-section-Analysis of Legal Developments in...

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EU: Übermittlung von Rundfunksendungen durch “Gemeinschaftsantennenanlagen”

In seinem Urteil vom 16.03.2017 hat der EuGH – Az. Rs. C 138/16 – entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) und Art. 11bis der Berner Übereinkunft dahingehend auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der eine gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übermittlung von Rundfunksendungen der nationalen Rundfunkanstalt mit Hilfe von Leitungen im Inland nicht aufgrund des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Dabei darf diese Übermittlung jedoch lediglich eine bloße technische Wiedergabemodalität darstellen und muss auch bei der ursprünglichen Erteilung der Erlaubnis vom Urheber des Werks berücksichtigt worden sein. Dagegen...

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EU: Kein Geld für TV und Radio in Hotelzimmern

Mit U. v. 16.02.2017 entschied der EuGH, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich ist (Rs. C-367/15). Eine österreichische Verwertungsgesellschaft klagte gegen eine Hotelbetreiberin wegen der Wiedergabe von Rundfunksendungen über in den Hotelzimmern aufgestellten Fernsehgeräten. Das Hotel verfügt über einen Kabelanschluss, von dem verschiedene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig zu den Fernsehgeräten weitergeleitet werden. Die Verwertungsgesellschaft ist der Ansicht, die Hotelbetreiberin nehme mit diesem Vorgehen eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Vermiet- und Verleih-Richtlinie vor...

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Erhebung des Rundfunkbeitrages auch für Zweitwohnungen

Mit noch nicht im Volltext veröffentlichten Urteilen vom 25.01.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in acht Verfarhen entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist (Az.: 6 C 7.16, 6 C 11.16, 6 C 12.16, 6 C 14.16, 6 C 15.16, 6 C 18.16, 6 C 23.16, 6 C 31.16). Die Kläger wehrten sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags in voller Höhe. Nach der alten Rechtslage, die an den Besitz eines Rundfunkgeräts anknüpfte, hatte sie nur eine ermäßigte Rundfunkgebühr zu zahlen, da sie geltend machten, lediglich ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät oder nur ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät zu besitzen. Nach der neuen Rechtslage, die an den Besitz einer Wohnung anknüpft, haben die Kläger den vollen Rundfunkbeitrag zu entrichten. Soweit die Kläger im Besitz einer Zweitwohnung sind, wehrten sie sich mit ihren Klagen auch gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Zweitwohnung. Da das Bundesverwaltungsgericht bereits in mehreren Verfahren entschieden hatte, dass die Anknüpfung an den Besitz einer Wohnung und somit die Pflicht zur Entrichtung der vollen Rundfunkgebühr mit dem Grundgesetz vereinbar ist, war in den vorliegenden Verfahren lediglich zu klären, ob die Erhebung der Rundfunkgebühr auch für den Zweitwohnsitz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es handele sich bei der Anknüpfung an den Besitz einer Wohnung um das praktikabelste Verfahren. Die...

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Update! Save the Date: 24.03.2017 – ECPMF/ ECtHR Conference 2017: “Promoting dialogue between the European Court of Human Rights and the media freedom community”, Straßburg – Anmeldung jetzt möglich

Das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF) wird am 24. März 2017 in Straßburg/ Frankreich die eintägige Konferenz mit dem Titel:    “Promoting dialogue between the European Court of Human Rights and the media freedom community – Freedom of expression and the role and case law of the European Court of Human rights: developments and challenges” veranstalten.   (Auf Deutsch: „Förderung des Dialogs zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Gemeinschaft der Medienfreiheit – Die Meinungsfreiheit und die Rolle und die Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Entwicklungen und Herausforderungen“)    Zu den wichtigsten Themen, die während der Konferenz diskutiert werden sollen, gehören:    Diffamierung, Datenschutz und Verarbeitung personenbezogener Daten    Investigativer Journalismus, Zugang zu Informationen, Quellenschutz und Whistleblower     Das Recht zu protestieren und die Rolle der Medien während der Proteste.    Eine Anmeldung zu der rein englischsprachigen Veranstaltung ist ab jetzt bis zum 10. Februar 2017 möglich.   Weitere Informationen sowie Zugang zum Anmeldeformular erhalten Sie auf der Webseite des ECPMF.       Save the date   Conference: Promoting dialogue between   the European Court of Human Rights and the media freedom community   Freedom of expression and the role and case law of the European Court of Human Rights:   developments and challenges   Council of Europe, Agora Building   24 March 2017, Strasbourg, France   The European Centre for Press and...

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