Kategorie: Telemedienrecht

EMR veröffentlicht Synopse zu den geplanten Änderungen landesrechtlicher Regelungen zur Umsetzung des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und der Datenschutz-Grundverordnung der EU

Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten, in Deutschland neben dem Bund auch die einzelnen Länder, ihre gesetzlichen Vorgaben an den neuen Rechtsrahmen anpassen. Für den Bereich des Medienrechts sieht Art. 85 DS-GVO vor, dass die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang bringen müssen. Mit der Umsetzung dieser Vorgaben, die insbesondere den Bereich des Presse-, Rundfunk-...

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Veranstaltungshinweis: Demokratie und Medien – Journalismus in der digitalen Welt

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit laden die Siebenpfeiffer-Stiftung, der Saarländische Journalistenverbands (SJV) und die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) zu einem Dialog mit Expertinnen und Experten über Lage und Perspektive freier, pluralistischer und unabhängiger Medien und ihre Bedeutung für die demokratische Gesellschaft ein. Das EMR Saarbrücken möchte aufgrund der medienpolitischen und medienrechtlichen Relevanz des Themas auf diese Veranstaltung hinweisen, mit der am 3. Mai 2018 der Wert von Pressefreiheit und Qualitätsjournalismus gewürdigt werden soll. Demokratie und Medien – Journalismus in der digitalen Welt Donnerstag, 3. Mai 2018, ab 17:00 Uhr Saarpfalz-Kreis, Großer Saal im FORUM, Am Forum 1, 66424 Homburg...

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LG Berlin: Facebook durfte Kommentar nicht löschen

Medienberichten zufolge hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 23. März 2018 (Az.  31 O 21/18) die Löschung des Kommentars eines Facebook-Nutzers vorläufig für rechtswidrig erklärt, die das soziale Netzwerk wegen angeblicher Verstöße gegen die Facebook-Richtlinien vorgenommen hatte. Die Entscheidung hat nicht zuletzt vor dem Hintergrund Bedeutung, dass nunmehr erstmalig seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) die Löschpraxis der Plattform in einem konkreten Einzelfall (negativ) beschieden wurde.  Der Entscheidung liegt ein Sachverhalt aus Januar 2018 zugrunde. Ein Facebook-Nutzer hatte einen Artikel der Basler Zeitung, in dem es unter anderem um Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten zur deutschen Flüchtlingspolitik ging, auf dem sozialen...

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OLG Dresden zur Störerhaftung des Arztbewertungsportals Jameda

Nur knapp zwei Wochen nach dem Urteil des BGH zur Unzulässigkeit der Speicherung von Profildaten in einem Ärztebewertungsportal, muss die Portalbetreiberin „Jameda GmbH“ erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken – diesmal im Hinblick auf ihre Störerhaftung für Userbewertungen. Das OLG Dresden hat mit seinem nun bekannt gewordenen Urteil vom 06. März 2018 (Az.: 4 U 1403/17) entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen macht und daher als unmittelbarer Störer haftet, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt,“strittige Tatsachenbehauptungen“ habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr...

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Europarat zur Rolle und Verantwortlichkeit von Internet Intermediären

Seit dem Jahr 2016 besteht am Europarat das Expertenkomitee über Internetintermediäre (MSI-NET). Bereits im Jahr 2016 veröffentlichte diese Kommission eine umfangreiche Studie über die menschenrechtlichen Dimensionen von automatisierten Datenverarbeitungstechniken (insbesondere Algorithmen) und mögliche Implikationen von Regulierungen. Am 7. März diesen Jahres wurden nun die Empfehlungen des Expertenkomitees über die Rolle und Verantwortlichkeiten von Internetintermediären (Recommendation CM/Rec(2018)2 of the Committee of Ministers to member States on the roles and responsibilities of internet intermediaries) vom Ministerrat des Europarats angenommen. Die Richtlinien lassen sich dabei in zwei Abschnitte aufteilen: Der erste Abschnitt richtet sich unmittelbar an die Staaten und soll den Schutz und...

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