Kategorie: Telemedienrecht

LG Frankfurt am Main: Sperrung eines Facebook-Accounts nach „Hassrede“ zulässig – Zur Divergenz in der zivilrechtlichen Judikatur II

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.9.2018 (Az. 2-03 O 310/18) entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann aus Sicht des LG im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Zum zugrundeliegenden Sachverhalt: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar abgesetzt: „Wasser marsch, Knüppel frei und dann...

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EP zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Abstimmung in der Reform des Urheberrechts positioniert und ist damit bereit für die Trilogverhandlungen, die nach einer noch ausstehenden Positionierung des Rates stattfinden werden. Mit 438 gegen 226 Stimmen sowie 39 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten für das Paket, mit dem vor allem die Urheberrechtsrichtlinie auf die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters angepasst werden soll. Die erzielte Einigung ist vor allem relevant für Intermediäre wie Google und Tochterunternehmen YouTube, deren Geschäftsmodelle unter anderem Auslöser für die Reformbestrebungen auf europäischer Ebene waren. Kleine Firmen sollen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die Parlamentarier stimmten unter...

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BVerfG: Keine Strafbarkeit wegen Verhamlosung des Nationalsozialismus ohne Störung des öffentlichen Friedens

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom Beschluss vom 22. Juni 2018 (1 BvR 2083/15) der Verfassungsbeschwerde eines YouTube-Kanalbetreibers gegen seine Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords stattgegeben. Im Wesentlichen begründete das BVerfG dies damit, dass für eine Strafbarkeit wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus die positive Feststellung erforderlich sei, dass die Äußerung sich zur Gefährdung des öffentlichen Friedens eigne.  Eine „mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind“ gehöre laut BVerfG „zum freiheitlichen Staat“. Daher begründe allein die „Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie“ oder auch „eine anstößige Geschichtsinterpretation“...

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BGH zur Störerhaftung von WLAN-Betreibern – Zwischen altem und neuem Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit seinem heutigen Urteil vom 26. Juli 2018 in der Rechtssache „Dead Island“ (Az. I ZR 64/17) erstmals zu der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Fassung des § 8 Abs. 1 S. 2 Telemediengesetz (TMG) geäußert, der die Verantwortlichkeit für Handlungen Dritter bei der bloßen Durchleitung von Informationen und damit insbesondere die Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze betrifft. In seinem Urteil stellt der BGH fest, dass der Anbieter eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung hafte, ein...

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Rundfunkkommission startet Online-Anhörung zum Medienstaatsvertrag

Die Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf die Medien liegt gemäß Art. 30, 70 GG bei den Ländern. In Bezug auf den Rundfunk koordinieren die Länder bereits seit 1987 ihre Landesgesetzgebung durch Staatsverträge, die durch Zustimmungsgesetze der Länder in Landesrecht transformiert werden und daher eine bundesweit in großen Teilen einheitliche Regulierung im Bereich des Rundfunks und seit 2007 auch im Bereich der Telemedien schaffen. Hierzu verständigen sich die Länder in der Rundfunkkommission, die traditionell von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz koordiniert wird und als Gesprächsforum für die gemeinsame Medienpolitik und als Beschlussinstanz, deren Ergebnisse den Landesregierungen und den Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden, dient. Die...

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