EUGH: Keine Haftungsbefreiung für Internetanschlussinhaber durch einfache Benennung mitnutzender Familienmitglieder
Der EuGH hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache C-149/17 entschieden, dass der Inhaber...
Read More
Category: Nachrichten
EP verabschiedet EU-Vorschriften zur Erleichterung des freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten
Das Europäische Parlament hat vergangenen Donnerstag, den 04. Oktober, die von der Europäischen...
Read More
EP verabschiedet Novelle der AVMD-Richtlinie
Das Europäische Parlament hat heute final über die reformierten Regelungen der AVMD-Richtlinie...
Read More
Landgericht Hamburg bestätigt Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen „Pegida-Galgen“
Das Landgericht Hamburg hat der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den...
Read More
BGH: Keine Pflicht des NDR zur Durchsuchung von YouTube auf Beiträge, hinsichtlich derer ein Verbreitungsverbot besteht
Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (Az. I ZB 86/17), der am 28. September 2018 veröffentlicht wurde,...
Read MoreVideos
