Kurdischer Sender scheitert vor dem EGMR
Der EMGR hat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2018 (Application no. 24683/14) eine Beschwerde...
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Category: Nachrichten
Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten und Ping-Anrufe vor
Die Bundesnetzagentur hat in den vergangenen Tagen bekannt gegeben, gegen SMS-Werbung für...
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BVerfG: Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 09. April 2018...
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Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten verabschiedet
Am 18. Mai 2018 – nach ungefähr sieben Jahren intensiver Verhandlungen − hat das Ministerkomitee...
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OVG NRW: Rapper Bushidos CD “Sonny Black” zu Unrecht indiziert
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 16. Mai...
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