Category: Nachrichten

Radio and TV agreement between the Russian Federation and Ukraine terminated

At 21. October 2017, the agreement of cooperation for TV and radio broadcasting between the Russian Federation and the Ukraine from 23. October 2000 was terminated. This reported amongst others the Russian newssite TASS. The agreement included extensive rights of distribution of Russian programs in the Ukraine, which should be carried out in Ukrainian language. On the other hand Ukrainian programs should be broadcasted in Russian language in the russian Federation. The agreement should provide “for the creation of favourable legal, organisational and economic conditions for the provision of broadcasting and distribution of programmes of Russian TV and radio broadcasting...

Read More

Dispute about the introduction of carriage fees in Slovakia

The two leading commercial broadcasters of Slovakia Markiza and JoJ have already demanded fees for broadcasting their programs. Subsequently other slovakian broadcasters are also thinking about demanding such fees. The Problem is the willingness of the population to pay for programs, which they could possibly get for free. Markiza has therefore already ceased the terrestrical broadcast of its programs. Several operators offer in the meantime packages without the programs of Markiza. Nevertheless Joj and Markiza are seeing the potential of their programs to catch on with the population even with costs. Furthermore they assert the blurring of the borders...

Read More

BVerfG: Einschränkung der Pressefreiheit bei Strafverhandlungen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, welcher sich im Kern gegen die Einschränkung von Video, Bild und Tonaufnahmen während eines Strafverfahrens richtet (1 BvR 1741/17 vom 17. August 2017).  Jeweils 10 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung am ersten Sitzungstag (06. März 2017) und vor Beginn der Urteilsverkündung werden Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal mit folgenden Maßgaben gestattet: (…) f) Von den Mitgliedern der 11. Strafkammer dürfen in einer Gesamtansicht Film- oder Bildaufnahmen bei deren Einzug in den Sitzungssaal bis zum Beginn der Hauptverhandlung gefertigt werden. Großaufnahmen von Einzelpersonen oder -gesichtern sind nicht zulässig. Dies...

Read More

OLG Köln: Werbung kann auch die Wiedergabe von Kundenmeinungen sein

Das OLG Köln stellte in seiner Entscheidung (6 U 161/16 vom 24.05.2017, ECLI:DE:OLGK:2017:0524.6U161.16.00) fest, dass auch die Wiedergabe von Kundenmeinungen auf einer Webseite des Unternehmens als Werbung zu qualifizieren ist. Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring – erfasst. Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der...

Read More

EU-Parlament beschließt neue Urheberrechtsschranke für Blinde und Sehbehinderte

Vier Jahre nach dem Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken hat das EU-Parlament schließlich dessen konkrete gesetzliche Umsetzung beschlossen. Die urheberrechtlichen Ausnahmen für entsprechend zugängliche Formatkopien sowie der grenzüberschreitende Austausch dieser Arbeiten wurden mit deutlicher Mehrheit in Höhe von über 600 Stimmen angenommen. Im gleichen Atemzug wurde aber auch eine Ausgleichsklausel für Verlage etabliert, die auf Kritik seitens der von der Schranke Profitierenden stößt. Umsetzung des Vertrages von Marrakesch 2013 wurde der Vertrag von Marrakesch nach Verhandlungen im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von der EU geschlossen....

Read More

Veranstaltungen

  • Keine Veranstaltungen

Videos

Loading...