Category: Nachrichten

EuGH: Nach „Filmspeler“ kann nun auch (Online-)„Videorecorder“ Urheberrechte verletzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. November 2017 ein Urteil in der Rechtssache VCAST Limited gegen RTI SpA (C‑265/16) gefällt, das sich mit der urheberrechtlichen Relevanz von Online-Videorecordern und dem kommerziellen Anbieten solcher Dienste beschäftigt. Rechtlich geht es dabei vorrangig um die Tatbestände des Anfertigens von Privatkopien nach Art. 5 Abs. 2 b) als Ausnahme zum Vervielfältigungsverbot und der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG), wobei sich der EuGH in den letzten Jahren vor allem mit letzterem in Zusammenhang mit digitalen Angeboten besonders häufig und eingehend zu befassen hatte (Vgl. hierzu bspw. auch...

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EU Parliament committee on legal affairs votes on SatCab Regulation

The committee on legal affairs of the European Parliament has voted last week on the draft report of the Parliament about the proposal of the European Commission for a Regulation with legal rules about the management of copyrights and related protective rights with regard to certain online transmissions of broadcasters and the retransmission of television and radio programs (SatCab Regulation). The draft of the rapporteur Tiemo Wölken has been approved by the majority with 15 to 8 votes and one abstention (cf. the press release of the European Parliament of the 21.11.2017). The draft of the SatCab Regulation is...

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BSI: Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017

Am 8. November 2017 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017 vorgestellt. Er verdeutlicht einmal mehr die Gefahren, die mit der Digitalisierung einhergehen und damit gleichermaßen die Bedeutung, die der Daten- und IT-Sicherheit beigemessen werden muss.  Die Zahl von Cyberattacken ist tendenziell steigend. Vor allem aber warnt der Lagebericht des BSI davor, dass Cyber-Angreifer fast täglich neue Angriffsflächen und weitreichendere Möglichkeiten entwickeln, um an Informationen zu gelangen, sowie Geschäfts- und Verwaltungsprozesse zu sabotieren – regelmäßig in Verbindung mit Erpressungen (Ransomware) oder einer anderweitigen Bereicherung auf Kosten Dritter (bspw....

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EuGH: Generalanwalt nimmt Stellung zur Reichweite der Verbrauchereigenschaft bei Nutzung eines Facebook-Accounts (Rechtssache Schrems ./. Facebook)

Der Generalanwalt Michael Bobek hat gestern seine Schlussanträge in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Facebook Irland Limited (C-498/16), gestellt (Vgl. die Pressemitteilung des EuGH vom 14. November 2017). Während es in der Rechtssache vor dem EuGH allein um den vorliegend an die Verbrauchereigenschaft gekoppelten Gerichtsstand geht, liegt dem auf Ebene der mitgliedstaatlichen Gerichte ein Streit um die Zulässigkeit der Datenschutzbestimmungen und Datennutzung von und durch Facebook zugrunde. Der Generalanwalt hat hierzu in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass sich eine Person hinsichtlich der privaten Nutzung des eigenen Facebook-Accounts gegenüber Facebook auf seine Verbrauchereigenschaft berufen kann, nicht aber auch hinsichtlich...

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BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA zurück

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2017 die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung zurückgewiesen. Im Ergebnis dürfen sich daher die Kreativen in Zukunft eventuell über höhere Vergütungsanteile freuen, während auf die GEMA unter anderem ein erheblicher Verwaltungsaufwand zukommt. Der Entscheidung des BGH ist ein Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vorangegangen. In diesem Rechtsstreit hatten der Musiker Bruno Kramm und sein Bandkollege Stefan Ackermann gegen die Vorgehensweise der GEMA geklagt, pauschal Verlagsanteile von den Vergütungen der Urheber abzuziehen. Das KG hatte der Klage stattgegeben und entschieden, dass die GEMA die aus deren Urheberrecht resultierenden Vergütungsanteile...

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