Category: Netzneutralität

OVG bestätigt Untersagung von „StreamOn“ in derzeitiger Ausgestaltung

Mit Beschluss vom 12. Juli 2019 bestätigte das OVG Nordrhein-Westfalen die Untersagung des Zero-Rating-Angebots „StreamOn“ in seiner derzeitigen Form und wies die Beschwerde der Telekom gegen einen Beschluss des VG Köln zurück. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor festgestellt, dass „StreamOn“ gegen Grundsatz der Netzneutralität, sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt. Im Rahmen von „StreamOn“ wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bestimmter Contentpartner nicht auf das vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen angerechnet. Allerdings hatte Telekom eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbits/s vorgesehen. Zudem war „StreamOn“ nur inerhalb Deutschlands aktiv. Das Gericht führte aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte zur Gleichbehandlung...

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VG Köln: „Stream-On“ der Telekom verstößt gegen Grundsatz der Netzneutralität

Mit Beschluss vom 20. November 2018 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag der Telekom gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur abgelehnt. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor festgestellt, dass „StreamOn“ gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt und die Fortführung der konkreten Ausgestaltung des Angebots untersagt. Das kostenlos buchbare Produkt „StreamOn“ ist ein Angebot für bestimmte Mobilfunk-Kunden der Telekom, bei dem Datenmengen, die von sogenannten Content-Partnern übertragen werden, nicht auf das Datenvolumen des Mobilfunktarifs angerechnet werden. Dies gilt jedoch nur im Inland. Zudem wird für Streamingdienste die Bandbreite auf maximal 1,7 Mbit/s gedrosselt, was nicht für Streaming...

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Symposium zum UFITA-Relaunch: Die Bedeutung von Öffentlichkeit und Privatheit im Medien-/Urheberrecht und in der Medienforschung

Die Begriffe „Öffentlichkeit“ und „Privatheit“ und ihr Verhältnis zueinander beschäftigen Soziologen, Medienwissenschaftler und Juristen schon seit Jahrzehnten. Was ist öffentlich, was privat und inwieweit hat sich das Verständnis dessen, was öffentlich ist, geändert? Welche Rolle spielen das Internet und aktuelle mediale Praktiken für den konstatierten Wandel der Begrifflichkeiten? Und inwieweit muss das Recht sich den veränderten Gegebenheiten und den veränderten Alltagspraktiken anpassen? Dies sind Fragen, die im Rahmen des Symposiums zum UFITA-Relaunch am 29. Juni 2018 diskutiert wurden. Dabei kamen Vertreter unterschiedlicher Fachrichtungen zu Wort und erläuterten die Fragestellungen aus verschiedenen Blickwinkeln – Juristen beleuchteten die Entwicklung des Urheberrechts vor...

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Europarat zur Rolle und Verantwortlichkeit von Internet Intermediären

Seit dem Jahr 2016 besteht am Europarat das Expertenkomitee über Internetintermediäre (MSI-NET). Bereits im Jahr 2016 veröffentlichte diese Kommission eine umfangreiche Studie über die menschenrechtlichen Dimensionen von automatisierten Datenverarbeitungstechniken (insbesondere Algorithmen) und mögliche Implikationen von Regulierungen. Am 7. März diesen Jahres wurden nun die Empfehlungen des Expertenkomitees über die Rolle und Verantwortlichkeiten von Internetintermediären (Recommendation CM/Rec(2018)2 of the Committee of Ministers to member States on the roles and responsibilities of internet intermediaries) vom Ministerrat des Europarats angenommen. Die Richtlinien lassen sich dabei in zwei Abschnitte aufteilen: Der erste Abschnitt richtet sich unmittelbar an die Staaten und soll den Schutz und...

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USA: Internet freedom vs. net neutrality? FCC abrogates previous tight regulations to net neutrality

Yesterday, the 14th December 2017, the US Federal Communications Commission (FCC) voted with a majority of 3 to 2 votes for the abolition of the previous regulations for net neutrality in the USA. Net neutrality Net neutrality means basically for the telecommunications operators to treat all data equal to another. Furthermore the discrimination-free access to the use of data networks is embraced by this term. Whereupon there is no homogenous definition for this term, since the extent of net neutrality is disputed. In contrast the preferential treatment of certain services and the deceleration of other services could now be...

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