Die Europäische Kommission hat am 23. April 2019 die monatlichen Berichte der Plattformen aus März 2019 veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Facebook, Google und Twitter scheinbar im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vorgehen. Insbesondere im Bereich der Kennzeichnung von politischer Werbung wurden auf allen drei Plattformen entsprechende Maßnahmen ergriffen.
Hintergrund der Berichte ist der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, der im vergangenen Jahr von der Arbeitsgruppe des Multi-Stakeholder-Forums für Online-Desinformation erstellt wurde und dem sich die Plattformen unterworfen haben (Vgl. hierzu den Beitrag des EMR aus Juli 2018). Teil der Verpflichtungen aus dem Verhaltenskodex sind auch entsprechende Berichtspflichten über getroffene Maßnahmen gegen Desinformation, denen die Plattformen entsprechend nachgekommen sind und die inhaltlich eine Reihe von Maßnahmen dokumentieren, die auf die Bekämpfung von falschen und irreführenden Informationen insbesondere im politischen Umfeld abzielen.
So haben die genannten Netzwerke bereits öffentlich zugängliche Bibliotheken, in der politische Anzeigen gesammelt werden, wobei sich die Anzeigenbibliothek von Google allerdings bislang noch in der Testphase befindet. Die Daten aus diesen Bibliotheken ermöglichen eine Recherche nach politischen und (teilweise) themenbezogenen Anzeigen, damit auch die Durchführung unabhängiger Bewertungen und sind somit ein entscheidender Schritt bei der Herstellung von mehr Transparenz. In diesem Zusammenhang bedauert die Kommission allerdings, dass Google und Twitter, anders als Facebook, nicht gleichzeitig auch eine Anpassung ihrer Politiken in Bezug auf themenbezogene Werbung im Hinblick auf deren Auffindbarkeit und Transparenz vorgenommen haben.
Aus den Berichten von allen drei Plattform ergibt sich zudem, dass Anzeigen überprüft werden, um Fehldarstellungen oder Spam-Verhalten auszuschließen, was auch Anzeigen mit politischen Inhalten bzw. zu politisch relevanten Themen erfasst. Während Facebook und Twitter dabei keine konkreten Zahlen vorlegten, berichtete Google über 10.234 Maßnahmen gegen in der EU ansässige Google Ads-Werbekunden wegen Verstoßes gegen die Richtlinien des Unternehmens zur Falschdarstellung und 5.904 wegen Verstoßes gegen seine Richtlinien für unzureichende Originalinhalte, die die Bestrebung nach nützlichen, vielfältigen und relevanten Inhalten und einem sicheren Werbenetzwerk absichern sollen. Nicht alle der begangenen Verstöße waren dabei notwendigerweise mit Desinformationskampagnen verbunden. Die Kommission betonte in diesem Zusammenhang aber, dass eine eingehendere Analyse dazu beitragen würde, zu klären, inwieweit die Durchsetzung der Plattformrichtlinien dazu beiträgt, betrügerische Websites und Websites, die ständig Desinformationen liefern, zu entmonetarisieren.
Was die Transparenz politischer Anzeigen betrifft, berichten die Plattformen ebenso über eine Reihe von Maßnahmen. So haben Google und Twitter mit der Umsetzung ihrer neuen Wahlanzeigenpolitiken begonnen, die etwa ein Verifikationsverfahren für die Schaltung von Wahlanzeigen in Bezug auf die EU-Parlamentswahlen voraussetzen. Facebook berichtet daneben auch über eine bessere Kennzeichnung politischer Anzeigen und deren finanzieller Finanzierung. In Bezug auf die Integrität der Dienste berichten die Plattformen außerdem über Maßnahmen insbesondere zur Löschung von Spam- und Fake-Accounts.
Darüber hinaus enthalten die Berichte auch Informationen über eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen, die von den Plattformen in Zusammenhang mit der Bekämpfung von Desinformation ergriffen werden. Google investiert etwa in die Förderung von Medienkompetenz, was unter anderem auch Schulungen für Journalisten zur Bekämpfung von Desinformationen und Instrumenten sowie Schulungen und Sicherheitstools für Wahlfachleute betrifft. Genau wie bei Facebook wird auch von Google das sog. “Factchecking” unterstützt – hier etwa über die finanzielle Unterstützung von FactCheck EU und die Bereitstellung neuer Tools zur Überprüfung und Kennzeichnung von Inhalten, die auch es auch Suchmaschinen erleichtern soll, faktengeprüfte Artikel leicht zu erkennen und so ihre Sichtbarkeit in den Suchergebnissen zu erhöhen.
