Category: Aktuelle Meldung

Aktuelles Stichwort: “Paradise Papers, parlamentarische Informationsansprüche und staatliche Auskunftspflichten gegenüber den Medien – Zum Urteil des BVerfG vom 7. November 2017”

In seiner Reihe “das aktuelle Stichwort” hat das Institut für Europäisches Medienrecht heute den Beitrag Paradise Papers, parlamentarische Informationsansprüche und staatliche Auskunftspflichten gegenüber den Medien. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017 zu Informationsrechten des Deutschen Bundestages von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, veröffentlicht.  Der Beitrag zeigt auf, dass mit Blick auf die gemeinsamen Kontrollfunktionen von Parlament und Medien das weite Verständnis der Informationsrechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung in dem Urteil des BVerfG auch für die Auslegung der Auskunftsansprüche der Medien bedeutsam ist – nicht nur mit Blick auf Enthüllungen wie bei den Paradise...

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Rückblick auf die Medientage München 2017

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2017 mit dem Thema “Dialektik digitaler Disruption – Auf dem Weg zu einer kohärenten Kommunikationsordnung der EU” hat zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, können Sie im Folgenden auf die Pressemeldungen zu den einzelnen Panels zugreifen. Einführung zum Europatag EU-weites Level-Playing-Field für Plattformen – Herausforderungen für das Äußerungs-, E-Commerce-, Urheber- und Wettbewerbsrecht Bilder und weiter Informationen zu den einzelnen Panels finden Sie ebenfalls online auf der Unterseite des jeweiligen Panels im Programm der Medientage...

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Por-No Go im audiovisuellen Binnenmarkt?

Der neue Beitrag zur Reihe Impulse für das AVMD-Trilog-Verfahren beleuchtet kritisch die von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU vorgesehenen jugendschutzbezogenen Änderungen der Richtlinie der EU über audiovisuelle Mediendienste und setzt sich insbesondere mit der vorgeschlagenen Streichung des absoluten Pornographieverbots in Fernsehsendungen sowie den Haftungsprivilegierungen für Video-Plattformen auseinander. Lesen Sie jetzt den neuen Beitrag Por-No “Go im audiovisuellen Binnenmarkt? – Jugendmedienschutz im Level-Playing-Field und die geplante Abkehr vom absoluten Pornographieverbot im...

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