Kategorie: Rundfunkrecht

IRIS Spezial „Journalismus und Medienprivileg“ veröffentlicht

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle des Europarats hat heute eine neue Ausgabe der Reihe IRIS Spezial zum Thema „Journalismus und Medienprivileg“ veröffentlicht, die vom Institut für Europäisches Medienrecht vorbereitet wurde. Die Publikation beschäftigt sich mit einer Analyse der Reichweite von Medienprivilegien für Journalisten sowohl auf internationaler Ebene als auch im Rahmen nationaler Berichte aus ausgewählten Ländern. Dabei werden aus einer historischen Basis heraus aktuelle Entwicklungen betrachtet und in den Kontext der derzeitigen Gesetzeslage gestellt. Eine Untersuchung des Schutzes journalistischer Tätigkeit steht dabei ebenso im Vordergrund wie die Betrachtung der Grenzen von Medienprivilegien und daraus resultierenden Verpflichtungen. Die Publikation kann kostenlos...

Read More

Georgien: Parlament beschließt Änderungen des Rundfunkgesetzes

Das georgische Parlament hat sich am 21. Februar 2017 mehrheitlich für die Verabschiedung des Entwurfs eines neuen Rundfunkgesetzes ausgesprochen und damit das zuvor erteilte Veto des Präsidenten überstimmt. Kern der Neuregelung ist vor allem die sowohl politische als auch finanzielle Stärkung des georgischen öffentlichen Rundfunkbetreibers Georgia Public Broadcaster (GPB). Ziel ist dabei vorrangig die Gewährleistung staatlicher Unabhängigkeit und auch die Herstellung von Medienpluralismus, der – wie der georgische Parlamentsvorsitzende Irakli Kobakhidze in seiner Rede anlässlich des Reformvorschlags betonte – in Georgien vor 2012 wegen der Monopolisierung im Mediensektor noch gefehlt hatte und daher ein besonders schützenswertes Gut für die...

Read More

OVG Bautzen: Weiter Ermessensspielraum der Landesmedienanstalten bei der Haushaltsführung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 20175 (Az.: A 149/16) einen Bescheid der  Sächsischen Staatskanzlei auf Basis von § 35 Abs. 3 Satz 1 SächsPRG gegenüber der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) für rechtswidrig erklärt und sich dabei allgemein zu Grenzen und Inhalt der Rechtsaufsicht bezüglich der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung geäußert. Dem Urteil liegt ein Sachverhalt aus dem Jahre 2013 zugrunde. Die SLM hatte eine bereits vorher zur dienstlichen Nutzung angemietete Wohnung an ihrem Dienstsitz zu einem Preis von 395.000 € nebst Maklercourtage in Höhe von 18.762,50 € erworben. Der...

Read More

BVerfG muss über Zulässigkeit der Tagesschau-App entscheiden

Der Rechtsstreit um die App der tagesschau währt mittlerweile bereits fast sieben Jahre. In concreto geht es dabei um die Zulässigkeit der tagesschau-App vom 15. Juni 2011, wobei dahinter natürlich Fragestellungen rund um den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt stehen. Mit diesen wird sich nun das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen müssen, da der NDR am 22. Januar 2018 gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln Verfassungsbeschwerde eingelegt hat (vgl. hierzu die Meldung der tagesschau). Vor dem Hintergrund der derzeit in der Diskussion befindlichen Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages und damit verbunden auch der Vorschriften zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Telemedienbereich, die auch Gegenstand...

Read More

EuGH: Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Bereich des Digitalfernsehens rechtswidrig

Mit Urteil vom 20.12.2017 (Az.: C-70/16 P) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Rechtsmittelverfahren entschieden, dass der Beschluss der Europäischen Kommission (2014/489/EU) vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599, mit dem die Kommission die Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Rahmen der Umstellung des terrestrischen Digitalfernsehens forderte, rechtswidrig ist. In den Jahren 2005-2009 traf das Königreich Spanien einige Maßnahmen um die Umstellung von analogem zu digitalem Rundfunk zu fördern. In Bezug auf entlegene und weniger besiedelte Gebiete, die sich für die einzelnen Sendeanstalten kommerziell nicht für den Ausbau lohnten, gab Spanien eine spezifische finanzielle...

Read More

Veranstaltungen

Videos

Loading...