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BGH: Keine Pflicht des NDR zur Durchsuchung von YouTube auf Beiträge, hinsichtlich derer ein Verbreitungsverbot besteht

Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (Az. I ZB 86/17), der am 28. September 2018 veröffentlicht wurde, hat der BGH entschieden, dass eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, ihrer Unterlassungspflicht genügt, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen, insbesondere Google, dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann. Zur Begründung für letzteren Bestandteil der Unterlassungspflicht führte der BGH aus, dass die Tätigkeit von Suchmaschinen, die Nutzer auf im Internet verfügbare Inhalte...

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BVerwG: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. September 2018 (Az. 7 C 5.17) entschieden, dass das Landtagsamt des Bayerischen Landtages einem Journalisten Auskunft über das von einem bayerischen Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss. Das Verwaltungsgericht München hatte mit Urteil vom Urteil vom 16. April 2015 (Az. M 10 K 13.4759) der Klage auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte mit Urteil vom 24. November 2016 (Az.  7 B 16.454) dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen sei dem  Informationsinteresse der Presse...

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OLG Frankfurt am Main: Derzeit keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentichtem Beschluss vom 06.09.2018 (Az. 16 W 27/18), über den am 21.09.2018 durch Pressemitteilung informiert wurde,  entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch. Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin verlangt von der Beteiligten (Facebook) Auskunft über Nutzerdaten. Facebook betreibt neben der Webseite www.facebook.com auch einen Messenger-Dienst (Messenger)....

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OVG Nordrhein-Westfalen stärkt presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Geheimhaltungsinteressen des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch Berufungsurteil vom 20. September 2018 (Az. 15 A 3070/15) entschieden. Zum Sachverhalt: Kurz nach Bekanntwerden der terroristischen Vereinigung NSU im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einige der dort geführten Akten zu V-Leuten in der rechten Szene. Aus diesem Grund wurde gegen den Beamten mit dem Tarnnamen « Lothar Lingen » ein Disziplinarverfahren geführt. Der Kläger, ein Journalist, begehrt vom Bundesamt Auskunft über das...

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LG Frankfurt am Main: Sperrung eines Facebook-Accounts nach „Hassrede“ zulässig – Zur Divergenz in der zivilrechtlichen Judikatur II

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.9.2018 (Az. 2-03 O 310/18) entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann aus Sicht des LG im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Zum zugrundeliegenden Sachverhalt: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar abgesetzt: „Wasser marsch, Knüppel frei und dann...

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