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In einem Urteil vom 26. Juni 2018 (Antrag Nr. 50376/09) im Fall Gîrleanu gegen Rumänien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine Verletzung von Art. 10 EMRK seitens dieses EU-Mitgliedstaates durch die Verhaftung und Verurteilung eines Journalisten festgestellt, der geheime Informationen einer rumänischen Militäreinheit in Afghanistan über die nationale Sicherheit besaß und versuchte, diese zu überprüfen. Gîrleanu, ein rumänischer Staatsbürger, war ein lokaler Korrespondent für die nationale Tageszeitung România Liberă. Sein Arbeitsgebiet umfasste Ermittlungen in den Streitkräften und bei der Polizei. Im Februar 2006 leitete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Herrn Gîrleanu wegen seines Umgangs mit geheimen Dokumenten...

Mit am 7. Juni 2018 veröffentlichtem Beschluss vom 2. Mai 2018 hat das BVerfG im Rahmen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Grenzen einer Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung aufgezeigt. Ausgangspunkt der Streitigkeit war ein Artikel, den das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL über die internen Zustände der HSH-Nordbank veröffentlicht hatte und in dem die Umstände der Entlassung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds wegen des Verdachts der Weitergabe von vertraulichem Material an Journalisten thematisiert wurden. Es sei vorstellbar, dass der frühere Chefjustiziar dieser Landesbank an geheimen Spitzelaktionen gegen das Vorstandsmitglied beteiligt gewesen sei, die zu dessen womöglich auf einer Falschbezichtigung basierenden...