Autor: admin

Verbraucher ja – Sammelklagen nein – ein Rückschlag für einen effektiven Verbraucherschutz?

Eine erste Einordnung der Schrems-Entscheidung des EuGH vom 25.01.2018. Von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR   Nachdem wir bereits im November 2017 über die Schlussanträge des Generalstaatsanwalts in der Sache Schrems gegen Facebook vor dem EuGH berichtet hatten, hat der EuGH nunmehr entschieden.  Zur Vorgeschichte: Herr Schrems ist ein österreichischer IT-Experte und Datenschützer, der bereits mehrmals Prozesse mit Datenschutzbezug vor dem EuGH geführt hat. Nunmehr ging es um die Möglichkeit eine Sammelklage wegen verschiedener Datenschutzverletzungen von Facebook vor einem österreichischen Gericht zu erheben. Dabei wurden Schrems von anderen Betroffenen etwaige datenschutzrechtliche Ansprüche abgetreten. Es ging vornehmlich darum...

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Fack Ju Göhte 4.0

Drei Monate nach dem Start von „Fuck Ju Göhte 3“ in den deutschen Kinos hat der EuG (Az.: T-69/17) am 24.01.2018 die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bezüglich der fehlenden Markenfähigkeit des Filmtitels „Fack Ju Göhte“ bestätigt und  die Klage der Constantin Film abgewiesen.  Zur Genese der Entscheidung: Anfang des Jahres 2015 stellte die Constantin Film GmbH beim EUIPO den Antrag das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs eintragen zu lassen. Dies wurde durch das EUIPO am 25.09.2015 abgelehnt, wogegen die Constantin Film GmbH Beschwerde erhob, die...

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Kurzmitteilungen Oktober- Dezember 2017

PL: KRRiT nimmt Strafe zurück Die Medienaufsicht in Polen (KRRiT) hat die Strafe gegen den Sender TVN24 zurückgenommen. Dem Sender war die Strafe in Höhe von 1,5 Millionen PLN (ca. 355.000 Euro) auferlegt worden, wegen seiner Berichterstattung während der Demonstrationen der Opposition in Polen. Dabei wäre zu Illegalen Demonstrationen aufgerufen worden, so die Begründung des KRRiT. Nach einmonatigen Verhandlungen wurde diese Strafe nunmehr aufgehoben und es wurde die Absicht des KRRiT verkündet, einen runden Tisch der Medien zu gründen um einen Verhaltenskodex zu erstellen. Begründung des KRRitvom 13.12.2017 http://www.krrit.gov.pl/krrit/aktualnosci/news,2582,uzasadnienie-kary-dla-tvn-24.html http://www.digitalfernsehen.de/Polens-staatlicher-Rundfunkrat-hebt-Strafe-gegen-TVN-auf.160783.0.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-medienaufsicht-verzichtet-auf-rekordstrafe-gegen-kritischen-tv-sender-a-1187521.html   DE: Kurzmeldung EGMR Droemer v. Deutschland In...

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EuGH: Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Bereich des Digitalfernsehens rechtswidrig

Mit Urteil vom 20.12.2017 (Az.: C-70/16 P) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Rechtsmittelverfahren entschieden, dass der Beschluss der Europäischen Kommission (2014/489/EU) vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599, mit dem die Kommission die Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Rahmen der Umstellung des terrestrischen Digitalfernsehens forderte, rechtswidrig ist. In den Jahren 2005-2009 traf das Königreich Spanien einige Maßnahmen um die Umstellung von analogem zu digitalem Rundfunk zu fördern. In Bezug auf entlegene und weniger besiedelte Gebiete, die sich für die einzelnen Sendeanstalten kommerziell nicht für den Ausbau lohnten, gab Spanien eine spezifische finanzielle...

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BVerwG: Internet-Verbot dreier Glücksspielarten verfassungs- und unionsrechtskonform

Am 26.10.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in den zwei Verfahren BVerwG 8 C 14.16 und BVerwG 8 C 18.16 entschieden. In der Sache ging es um Untersagungsverfügungen der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg gegen zwei, auf Malta und Gibraltar niedergelassene, Online-Glücksspielanbieter. Diese boten Online-Casino-, -Rubbellos-, und Pokerspiele an, zusätzlich bot die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 18.16 Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu verfügen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg war der Berufung der Klägerinnen stattgegeben und waren die Untersagungsverfügungen aufgehoben worden. Der VGH war der Ansicht, dass die untersagten Glücksspielarten detailliert beschrieben werden müssten. Zudem...

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