Autor: admin

OLG Karlsruhe: Facebook darf als „Hassrede“ eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

Ein Nutzer der Interplattform facebook kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Bis zum 28. Mai 2018 blieb dieser Satz von facebook unbeanstandet. In der Nacht zum 29. Mai 2018 löschte facebook diesen Beitrag, weil er gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstoße, insbesondere gegen ihre Standards hinsichtlich „Hassrede“. Darüber hinaus sperrte facebook den Nutzer für dreißig Tage von allen Aktivitäten. Der Nutzer beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung, facebook zu untersagen, den zitierten Kommentar zu löschen...

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EGMR stärkt Recherchefreiheit von Journalisten

In einem Urteil vom 26. Juni 2018 (Antrag Nr. 50376/09) im Fall Gîrleanu gegen Rumänien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine Verletzung von Art. 10 EMRK seitens dieses EU-Mitgliedstaates durch die Verhaftung und Verurteilung eines Journalisten festgestellt, der geheime Informationen einer rumänischen Militäreinheit in Afghanistan über die nationale Sicherheit besaß und versuchte, diese zu überprüfen. Gîrleanu, ein rumänischer Staatsbürger, war ein lokaler Korrespondent für die nationale Tageszeitung România Liberă. Sein Arbeitsgebiet umfasste Ermittlungen in den Streitkräften und bei der Polizei. Im Februar 2006 leitete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Herrn Gîrleanu wegen seines Umgangs mit geheimen Dokumenten...

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Anhörung zu Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien in der Schweiz

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt vom 21. Juni bis 15. Oktober 2018 bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen eine Anhörung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) durch.  Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Das BGeM soll (a) weiterhin einen umfassenden, qualitativ hochstehenden medialen Service public gewährleisten, die digitale orts- und zeitunabhängige Mediennutzung berücksichtigt;
(b) neben der Förderung der Service-public-Leistungen von Radio und Fernsehen auch die Förderung von Online-Medien...

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EMR veröffentlicht Kurzbeitrag zu Folgen des Schweizer Referendums zu Online-Glücksspielen

In der Reihe „EMR – aktuelles Stichwort“ hat das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, unter dem Titel „Das Boot ist voll – auch bei Online-Glücksspielen“ Anmerkungen zum Ergebnis der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 zum schweizerischen Bundesgesetz über Geldspiele veröffentlicht. Auch mit Blick auf die aktuellen Debatten über eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrages der deutschen Länder beleuchtet der Beitrag die Unterschiede zwischen der aktuellen deutschen und der zukünftigen schweizerischen Regelung des Online-Glücksspiels und legt dar, wo Grenzen einer Übernahmefähigkeit des Schweizer Ansatzes in deutsches Recht bestehen. EMR-Aktuelles Stichwort-Glücksspiel-1806-02...

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BVerfG definiert Grenzen des äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs bei Verdachtsberichterstattung

Mit am 7. Juni 2018 veröffentlichtem Beschluss vom 2. Mai 2018 hat das BVerfG im Rahmen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Grenzen einer Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung aufgezeigt. Ausgangspunkt der Streitigkeit war ein Artikel, den das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL über die internen Zustände der HSH-Nordbank veröffentlicht hatte und in dem die Umstände der Entlassung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds wegen des Verdachts der Weitergabe von vertraulichem Material an Journalisten thematisiert wurden. Es sei vorstellbar, dass der frühere Chefjustiziar dieser Landesbank an geheimen Spitzelaktionen gegen das Vorstandsmitglied beteiligt gewesen sei, die zu dessen womöglich auf einer Falschbezichtigung basierenden...

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