OVG bestätigt Untersagung von „StreamOn“ in derzeitiger Ausgestaltung
Mit Beschluss vom 12. Juli 2019 bestätigte das OVG Nordrhein-Westfalen die Untersagung des...
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Auteur/autrice : admin
OLG Frankfurt untersagt ungekennzeichnete Influencer-Werbung
Mit Beschluss vom 28.06.2019 hat das OLG Frankfurt am Main einem Instagram Influencer untersagt,...
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Impulse aus dem EMR « Die Schnittstelle von Wahl- und Medienrecht im digitalen Wandel »
Der Wahlkampf zu der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik...
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BVerfG stellt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts der Partei „Der III. Weg“ bis zum Ende der Wahlen zum Europäischer Parlament fest
Mit am 23. Mai 2019, dem Tag des 70. Jubiläums des Grundgesetzes, veröffentlichtem Beschluss hat...
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BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen
Mit Beschluss vom 15.05.2019 hat das BVerfG einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Sie begehrte die...
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