EuGH: Generalanwalt zum „Recht auf Vergessenwerden“
In zwei Schlussanträgen hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Szpunar am 10....
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Catégorie : Nachrichten
AG-Mannheim verurteilt Blogger wegen frei erfundenem Terroranschlag
Das Amtsgericht Mannheim hat am 07. Januar 2019 den Betreiber eines Blogs zu einer Geldstrafe von...
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BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“
Mit Urteil vom 20 Dezember 2018 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass...
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BGH gibt Unterlassungsklage gegen Veröffentlichung von Fotos gemeinfreier Kunstwerke statt
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Generalanwalt Bobek schlägt in seinen Schlussanträgen vom 19. Dezember 2018 dem Europäischen...
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