Category: AV-Mediendienste

Impuls zum anstehenden AVMD Trilog-Verfahren

Veröffentlicht wird ein erster Impuls des EMR für das anstehende Trilog-Verfahren Impuls des EMR für das anstehende Trilog-Verfahren. Bei diesem Verfahren handelt es sich um interinstitutionelle Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat als den drei in die Gesetzgebung eingebundenen Organen der EU. In diesen politischen Verhandlungstreffen können die Organe abweichend vom Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in jeder Phase des Gesetzgebungsprozesses Kompromisse oder Teilkompromisse bei der Novelle eines Rechtsaktes wie der AVMD-Richtlinie erzielen. Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, befasst sich in dem ersten Impuls mit dem zukünftigen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie. Er problematisiert u.a. die Behandlung von Hörfunk und Online-Glücksspielen und...

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Deutschsprachige Synopse zur Novelle der AVMD-Richtlinie

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) veröffentlicht beigefügt erstmalig einedeutschsprachige Synopse der Vorschläge von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU zur Novelle der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) . Ergänzt wurde im Vergleich zur bereits seitens des EMR veröffentlichten englischsprachigen Synopse auch eine Gegenüberstellung der Erwägungsgründe zu dieser Novelle. Diesem Textteil kommt mit Blick auf die Auslegung der Richtlinie traditionell nicht unerhebliche Bedeutung...

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Rückblick zur ERA Jahreskonferenz 2017

Am 09.06.2017 endete die ERA Jahreskonferenz zum europäischen Medienrecht in Brüssel, die das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) gemeinsam mit der Europäischen Rechtsakademie Trier (ERA) veranstaltete. Die Teilnehmer konnten auch in diesem Jahr das Wissen und die Anregungen aus vielen interessanten Diskussionen und höchst relevanten Vorträgen der Referenten mitnehmen. Insgesamt wurden die aktuellen Fragen rund um den Stand der Dinge bei der Reform der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie, des Rechtsrahmens für die Weiterverbreitung von Rundfunksendung im Online-Bereich und weitere EU-bezogene Medienthemen wie den Vorschlag einer e-privacy-Verordnung behandelt. Besonders hervorheben möchten wir den gelungenen Fokus auf Fragestellungen zur unabhängiges, journalistisches Arbeit. Bezüglich...

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Synopse zur Novelle der AVMD Richtlinie

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat als Service für alle an der Novelle der AVMD-Richtlinie interessierten Kreise eine Synopse des derzeitigen Diskussionstandes veröffentlicht. Die Synopse umfasst den bisherigen Text der Richtlinie sowie die aktuellen Änderungsvorschläge von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und zuletzt auch des Rates. Zur leichten Orientierung werden die jeweiligen Änderungen farblich hervorgehoben. Das EMR erleichtert damit allen an der Novelle Interessierten den Einblick in die aktuellen Kontroversen und fördert die Möglichkeit der Einwirkung auf den nunmehr anstehenden Trilog. Eine deutschsprachige Fassung der Synopse wird Ihnen nach Verfügbarkeit der offiziellen Übersetzungen sämtlicher relevanter Dokumente durch das EMR...

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UK: Massive Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse beschlossen

Am 29.11.2016 hat die britische Königin ihre Zustimmung zur umstrittenen Investigatory Powers Bill erteilt und ihr damit Gesetzeskraft verliehen. Mit dem Gesetz werden die Überwachungsbefugnisse staatlicher Stellen neu geregelt und deutlich ausgeweitet. Trotz erheblicher Kritik an der Weite der Bestimmungen waren im Gesetzgebungsprozess nur marginale Änderungen am Entwurf vorgenommen worden. Das Gesetz verpflichtet u. a. Internetzugangsanbieter zu speichern, welche Webseiten ihre Kunden in den vergangenen zwölf Monaten besucht haben, und die Daten auf richterliche Anordnung den Behörden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus können Gerätehersteller gezwungen werden, ihre Geräte mit Hintertüren auszustatten oder Sicherheitsmaßnahmen zu schwächen, um staatliche Überwachungsmaßnahmen...

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