Category: EMR Impulse

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat auch der Europäische Gerichtshof mit heutigem Urteil die Rechtmäßigkeit des Systemwechsels in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland von der früheren Gebühre zur jetzigen Beitragsfinanzierung bestätigt. Dr Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, beschäftigt sich in seinem aktuellen Stichwort “Nicht nur zur Weihnachtszeit – EuGH sichert Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland” mit der Entscheidung.  Das Das Aktuelle Stichwort (Nicht nur zur Weihnachtszeit – EuGH sichert Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland)  ist hier für Sie...

Aus Anlass des heute ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16) zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, veröffentlicht das EMR in seiner Reihe “Aktuelles Stichwort” einen Beitrag von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, der eine erste Einordnung der Entscheidung aus medienrechtlicher Perspektive trifft. Das BVerfG hatte heute entschieden, dass das Grundgesetz der Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen nicht entgegenstehe, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben. Der Vorteil liege dabei in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auch eine unbestimmte...