Europarat zur Rolle und Verantwortlichkeit von Internet Intermediären
Seit dem Jahr 2016 besteht am Europarat das Expertenkomitee über Internetintermediäre (MSI-NET)....
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Category: Nachrichten
BVerfG zum Gegendarstellungsanspruch bei offen gehaltenen Fragen
Mit Beschluss vom 07. Februar 2018 (1 BvR 442/15) hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)...
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OVG Koblenz: Rundfunkbeitrag europarechtskonform
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat sich in seinem Beschluss vom 01. März...
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EU Kommission: Schärferes Vorgehen gegen illegale Online-Inhalte
Am 1. März 2018 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über den Umgang mit illegalen...
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Rat der EU verabschiedet Verordnung gegen Geoblocking beim Online-Shopping
Nachdem sich am 6. Februar 2018 das Europäische Parlament mehrheitlich (557 Zustimmungen, 89...
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