EuGH: Werbevideokanal auf YouTube kein audiovisueller Mediendienst im Sinne der AVMD-RL
Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Februar 2018 (Rechtssache C‑132/17) klargestellt, dass weder ein...
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Category: Nachrichten
BGH: Suchmaschinenbetreiber müssen Inhalte nicht auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen prüfen
Der Bundesgerichtshof hat mit heutigem Urteil vom 27. Februar 2018 (Az. VI ZR 489/16) entschieden,...
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OVG NRW bringt Fragen zu Pflichten von Webmail-Diensten vor den EuGH
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 26. Februar 2018...
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Georgien: Parlament beschließt Änderungen des Rundfunkgesetzes
Das georgische Parlament hat sich am 21. Februar 2017 mehrheitlich für die Verabschiedung des...
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Kommission veröffentlicht Überblick zu Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter & Google +
Am 15. Februar 2018 hat die Europäische Kommission eine tabellarische Übersicht zu den Änderungen...
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