BVerfG lehnt Anträge der ARD-Anstalten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rundfunkbeitragsstreit ab
Zur Begründung führt das BVerfG in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2020 aus, dass die...
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Category: Nachrichten
EDPB trifft erste verbindliche Entscheidung in grenzüberschreitendem Verfahren zu Datenschutzverletzungen von Twitter
Am 9.11.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB), in dem Vertreter nationaler...
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Neuer Medienstaatsvertrag in Deutschland im November in Kraft getreten
Am 7.11.2020 ist der neue Medienstaatsvertrag in Kraft getreten, der den bisherigen...
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US-Justizministerium reicht Kartellklage gegen Google ein
Das US-Justizministerium hat am 20.10.2020 – zusammen mit den Justizministerien von elf...
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EuGH-Generalanwalt: Verbot regionaler Werbung in deutschlandweiten Rundfunkprogrammen mit EU-Recht vereinbar
In der Rechtssache C-555/19 Fussl Modestraße Mayr hat sich Generalanwalt Maciej Szpunar des...
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