EU: Entscheidung zur Kabelweitersendung
In seinem Urteil vom 01.03.2017 – Rs. C-275/15 – hat der EuGH festgestellt, dass Art. 9 der...
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Category: Urheberrecht
The Pirate Bay: EuGH legt neue Kriterien für urheberrechtsverletzende öffentliche Wiedergabe fest
Nach der erst kurze Zeit zurückliegenden Entscheidung zu „ditt is britt“ (Urteil vom 8. September...
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DE: BGH zur Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der BGH hat mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden, dass bei einem Schadenersatzanspruch gemäß §...
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EU: Übermittlung von Rundfunksendungen durch “Gemeinschaftsantennenanlagen”
In seinem Urteil vom 16.03.2017 hat der EuGH – Az. Rs. C 138/16 – entschieden, dass Art. 3...
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Reichweite der Pressefreiheit: EuGH muss über die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere entscheiden
Der I. Zivilsenat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (I ZR 139/15)...
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