Kategorie: Presserecht

BGH zur Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Der BGH hat mit Urteil vom 10. April 2018 (VI ZR 396/16) entschieden, das auch rechtswidrig erlangte Filmaufnahmen durch die Medien verbreitet werden dürfen, wenn sie einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage leisten, der mehr wiegt als die Interessen des Betroffenen im Einzelfall.  Geklagt hatte ein Erzeugerzusammenschluss, der auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisiert ist und dessen ökologisch arbeitende Betriebe Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. Im Mai 2012 war ein Tierschützer in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen Betriebe eingedrungen und hatte dort Filmaufnahmen gemacht, die u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner...

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EGMR: Inhaftierung zweier Journalisten durch Türkei verletzte EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinen Entscheidungen vom 20. März 2018 in den Fällen der nach dem Putschversuch inhaftierten türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay jeweils Verletzungen von Art. 5 Absatz 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 10 der EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) durch die Türkei festgestellt. Die Verletzung von Art. 5 Absatz 4 EMRK (Recht auf eine zügige Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung) sowie weiterer Rechte aus Art. 5 durch die türkischen Gerichte verneinte der EGMR jedoch. Hierbei handelt es sich um das erste Urteil des EGMR in Bezug auf die...

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BVerfG zum Gegendarstellungsanspruch bei offen gehaltenen Fragen

Mit Beschluss vom 07. Februar 2018 (1 BvR 442/15) hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage geäußert, ob von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden kann, wenn auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen wird und damit suggeriert wird, dass es einen Anlass für die Frage geben müsse. Das BVerfG verneinte das Bestehen eines Gegendarstellungsanspruchs bei Fragen, die offen für verschiedene Antworten sind. In der Sache ging es um die Veröffentlichung des auf einen bekannten Fernsehmoderator hinweisenden Titels „Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“ in der Wochenzeitung der vor dem BVerfG...

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Veranstaltung: „Finanzierung publizistischer Inhalte“ 09. April 2018

Wie finanziert man Journalismus und gesellschaftspolitische relevante Inhalte, insbesondere im lokalen und regionalen Bereich? Diese Frage ist vielfältig diskutiert, bislang jedoch meist nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Anlass ist oft eine politische Klage darüber, dass publizistischer Wettbewerb nur unzureichend bestehe und qualitativer Journalismus nicht geleistet werde. Einmal abgesehen davon, dass die Maßstäbe hierzu bei der Politik, bei Mediennutzern und bei Ökonomen vermutlich auseinanderfallen, stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer staatlich veranlassten Finanzierung. Dabei sind sowohl verschiedene Modelle denkbar als auch unterschiedliche rechtliche Fragestellungen zu beachten.  Mit seiner Veranstaltung  „Finanzierung publizistischer Inhalte – Content, Vielfalt und Finanzbedarf – Neue Herausforderungen...

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IRIS Spezial „Journalismus und Medienprivileg“ veröffentlicht

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle des Europarats hat heute eine neue Ausgabe der Reihe IRIS Spezial zum Thema „Journalismus und Medienprivileg“ veröffentlicht, die vom Institut für Europäisches Medienrecht vorbereitet wurde. Die Publikation beschäftigt sich mit einer Analyse der Reichweite von Medienprivilegien für Journalisten sowohl auf internationaler Ebene als auch im Rahmen nationaler Berichte aus ausgewählten Ländern. Dabei werden aus einer historischen Basis heraus aktuelle Entwicklungen betrachtet und in den Kontext der derzeitigen Gesetzeslage gestellt. Eine Untersuchung des Schutzes journalistischer Tätigkeit steht dabei ebenso im Vordergrund wie die Betrachtung der Grenzen von Medienprivilegien und daraus resultierenden Verpflichtungen. Die Publikation kann kostenlos...

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