Category: Presserecht

BVerfG: Einschränkung der Pressefreiheit bei Strafverhandlungen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, welcher sich im Kern gegen die Einschränkung von Video, Bild und Tonaufnahmen während eines Strafverfahrens richtet (1 BvR 1741/17 vom 17. August 2017).  Jeweils 10 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung am ersten Sitzungstag (06. März 2017) und vor Beginn der Urteilsverkündung werden Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal mit folgenden Maßgaben gestattet: (…) f) Von den Mitgliedern der 11. Strafkammer dürfen in einer Gesamtansicht Film- oder Bildaufnahmen bei deren Einzug in den Sitzungssaal bis zum Beginn der Hauptverhandlung gefertigt werden. Großaufnahmen von Einzelpersonen oder -gesichtern sind nicht zulässig. Dies...

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LU: Reduced Sentences in the LuxLeaks Trial after Application of European Court of Human Rights Case Law

On March 15th 2017, after re-examining the case in its entirety, the Court of Appeal of Luxembourg reached a verdict in the LuxLeaks Trial. Antoine Deltour, Raphaël Halet and Edouard Perrin were accused of multiple infractions of the Criminal Code: domestic theft (Article 464), fraudulent access to a database (Article 509-1), violation of trade secrets (Article 309) and of professional secrecy (Article 458), and laundering and possession (Article 506-1). The trial concerned the leaking of confidential documents of Pricewaterhouse Coopers (PwC), Deltour and Halet’s former employer, exposing tax deals concluded between the Luxembourgish tax authorities and large multinational companies....

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Stellungnahme des EMR zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat die Konsultation der Länder zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO für die Medien zum Anlass genommen, grundsätzliche Anmerkungen zum Ausgleich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten durch die Berichterstattung Betroffener einerseits und der Medienfreiheit andererseits zu machen. Im ersten Halbjahr 2017 hat das EMR durch Veranstaltungen zur Rolle der sozialen Medien, zur Sicherheit von IT-Systemen in Medienhäusern und zum Datenschutz auf diesem Gebiet Grundlagen gelegt. Mit dem European Center for Press & Media Freedom (ECPMF), Leipzig gemeinsam hat das EMR in einer Untersuchung Press & Media Freedom – Compilation and Cross-section-Analysis of Legal Developments in...

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Reichweite der Pressefreiheit: EuGH muss über die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere entscheiden

Der I. Zivilsenat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (I ZR 139/15) den Fall der „Afghanistan-Papiere“ dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser wird sich nun erneut mit der Reichweite der Pressefreiheit und deren Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten zu beschäftigen haben. Der Fall: BRD versus WAZ Im Fokus des Rechtsstreits steht die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten über die Auslandseinsätze der Bundeswehr durch die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ) aus dem Jahr 2012. Diese Berichte werden wöchentlich von der Bundesregierung erstellt und gesammelt unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) und der Einstufung „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH” an ausgewählte Abgeordnete...

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DE: BGH zur rechtmäßigen Beschlagnahme von Presseerzeugnissen

Ein Verleger kann keine Entschädigung für die Beschlagnahme eines Journals mit nachgedruckter NS-Propaganda verlangen, wenn er durch sein riskantes Verhalten selbst zur Entstehung eines Ermittlungsverfahrens beigetragen hat. Das hat der BGH mit U.v. 15.12.2016 festgestellt – Az.: III ZR 387/14 – und damit anders entschieden als die Vorinstanzen. Seit Januar 2009 vertrieb ein Presseunternehmen aus Großbritannien das wöchentlich erscheinende Journal „Zeitungszeugen“ in Deutschland. Inhaltlich setzte sich das Journal mit der Zeit des Nationalsozialismus und der damaligen Presselandschaft auseinander. Den einzelnen Ausgaben der Zeitschrift waren jeweils zwei bis drei Faksimilenachdrucke von Zeitungen eines ausgewählten Tages aus der Zeit des Nationalsozialismus...

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