Kategorie: Telekommunikation

Störerhaftung für WLAN-Betreiber nach neuem Recht

Nach der Änderung des Telemediengesetzes 2017 zugunsten der Betreiber offener WLAN-Netze entscheidet der BGH (I ZR 64/17) nun zum ersten Mal über eine Unterlassungsklage nach neuem Recht. Geklagt hatte ein Rechteinhaber gegen eine Privatperson, die ein offenes WLAN sowie einen TOR-Exit-Node betreibt. Über den Internetanschluss des Beklagten wurden 2011 und 2013 mehrere Urheberrechtsverletzungen begangen. Der BGH ließ in der Verhandlung vom 21.06.2018 bereits erkennen, dass im vorliegenden Fall zwischen Abmahnkosten und Unterlassungsanspruch zu unterscheiden sei. Abmahnkosten würden sich nach alter Rechtslage richten, wenn diese vor der Gesetzesänderung entstanden seien. Danach hafteten WLAN-Betreiber auch bei nicht von ihnen selbst begangenen Urheberrechtsverstößen als Störer auf Unterlassen, verbunden...

Read More

Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten und Ping-Anrufe vor

Die Bundesnetzagentur hat in den vergangenen Tagen bekannt gegeben, gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten und Ping-Anrufe vorgehen zu wollen.  Im Zusammenhang mit unerwünschter SMS-Werbung hat die Bundesnetzagentur die Abschaltung von 220 Mobilfunknummern angeordnet. Die Nummern verschickten SMS, die zuweilen als Gewinnversprechen oder als vermeintlich persönliche Inhalte getarnt waren und einen Link enthielten, der auf pornographische Internetseiten verwies. Riefen Verbraucher den Link auf, so wurden sie dazu aufgefordert, kostenpflichtige Abonnements abzuschließen. Mehrere hundert Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über die Werbe-SMS beschwert. Darüber hinaus warnt die Bundesnetzagentur vor sogenannten Ping-Anrufen. Bei solchen Anrufen wird die Telefonnummer von...

Read More

OVG NRW bringt Fragen zu Pflichten von Webmail-Diensten vor den EuGH

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 26. Februar 2018 (Aktenzeichen: 13 A 17/16) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung einiger Fragen betreffend die rechtliche Einordnung von sog. Webmail-Diensten wie Gmail, GMX & Co. und deren Auswirkungen ersucht. Im Kern geht es dabei um die Fragestellung, ob Dienste, die Nutzern den Zugang zur Kommunikation per E-Mail über das offene Internet ermöglichen ohne ihnen jedoch Zugang zum Internet selbst zu vermitteln, als Telekommunikationsdienste einzuordnen sind.  Der Entscheidung liegt der Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und dem US-amerikanischen Konzern Google Inc. zugrunde, der bereits seit mehreren Jahren wegen des E-Mail-Dienstes...

Read More

EuGH: Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Bereich des Digitalfernsehens rechtswidrig

Mit Urteil vom 20.12.2017 (Az.: C-70/16 P) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Rechtsmittelverfahren entschieden, dass der Beschluss der Europäischen Kommission (2014/489/EU) vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599, mit dem die Kommission die Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Rahmen der Umstellung des terrestrischen Digitalfernsehens forderte, rechtswidrig ist. In den Jahren 2005-2009 traf das Königreich Spanien einige Maßnahmen um die Umstellung von analogem zu digitalem Rundfunk zu fördern. In Bezug auf entlegene und weniger besiedelte Gebiete, die sich für die einzelnen Sendeanstalten kommerziell nicht für den Ausbau lohnten, gab Spanien eine spezifische finanzielle...

Read More

BVerwG: BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen

In zwei Verfahren gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen der Speicherung und Nutzung von Metadaten aus nach Art. 10 GG geschütztem Telefonverkehr sind am 13.12.2017 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ergangen. Geklagt hatten ein Rechtsanwalt und der Verein Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND auf Unterlassung der Speicherung von Metadaten aus ihrer Kommunikation mithilfe der Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem). In VERAS werden Daten aus Telefonverkehren mit dem Ausland gespeichert, wobei die für sich genommen individualisierbaren Daten, wie u.a. Telefonnummern, vor der Speicherung anonymisiert werden. Daher waren die Klagen von vornherein nur für die von Art. 10 GG erfassten Metadaten aus Telefonverkehren...

Read More

Veranstaltungen

  • Keine Veranstaltungen

Videos

Loading...