Category: Telekommunikation

Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten und Ping-Anrufe vor

Die Bundesnetzagentur hat in den vergangenen Tagen bekannt gegeben, gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten und Ping-Anrufe vorgehen zu wollen.  Im Zusammenhang mit unerwünschter SMS-Werbung hat die Bundesnetzagentur die Abschaltung von 220 Mobilfunknummern angeordnet. Die Nummern verschickten SMS, die zuweilen als Gewinnversprechen oder als vermeintlich persönliche Inhalte getarnt waren und einen Link enthielten, der auf pornographische Internetseiten verwies. Riefen Verbraucher den Link auf, so wurden sie dazu aufgefordert, kostenpflichtige Abonnements abzuschließen. Mehrere hundert Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über die Werbe-SMS beschwert. Darüber hinaus warnt die Bundesnetzagentur vor sogenannten Ping-Anrufen. Bei solchen Anrufen wird die Telefonnummer von...

Read More

OVG NRW bringt Fragen zu Pflichten von Webmail-Diensten vor den EuGH

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 26. Februar 2018 (Aktenzeichen: 13 A 17/16) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung einiger Fragen betreffend die rechtliche Einordnung von sog. Webmail-Diensten wie Gmail, GMX & Co. und deren Auswirkungen ersucht. Im Kern geht es dabei um die Fragestellung, ob Dienste, die Nutzern den Zugang zur Kommunikation per E-Mail über das offene Internet ermöglichen ohne ihnen jedoch Zugang zum Internet selbst zu vermitteln, als Telekommunikationsdienste einzuordnen sind.  Der Entscheidung liegt der Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und dem US-amerikanischen Konzern Google Inc. zugrunde, der bereits seit mehreren Jahren wegen des E-Mail-Dienstes...

Read More

EuGH: Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Bereich des Digitalfernsehens rechtswidrig

Mit Urteil vom 20.12.2017 (Az.: C-70/16 P) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Rechtsmittelverfahren entschieden, dass der Beschluss der Europäischen Kommission (2014/489/EU) vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599, mit dem die Kommission die Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Rahmen der Umstellung des terrestrischen Digitalfernsehens forderte, rechtswidrig ist. In den Jahren 2005-2009 traf das Königreich Spanien einige Maßnahmen um die Umstellung von analogem zu digitalem Rundfunk zu fördern. In Bezug auf entlegene und weniger besiedelte Gebiete, die sich für die einzelnen Sendeanstalten kommerziell nicht für den Ausbau lohnten, gab Spanien eine spezifische finanzielle...

Read More

BVerwG: BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen

In zwei Verfahren gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen der Speicherung und Nutzung von Metadaten aus nach Art. 10 GG geschütztem Telefonverkehr sind am 13.12.2017 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ergangen. Geklagt hatten ein Rechtsanwalt und der Verein Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND auf Unterlassung der Speicherung von Metadaten aus ihrer Kommunikation mithilfe der Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem). In VERAS werden Daten aus Telefonverkehren mit dem Ausland gespeichert, wobei die für sich genommen individualisierbaren Daten, wie u.a. Telefonnummern, vor der Speicherung anonymisiert werden. Daher waren die Klagen von vornherein nur für die von Art. 10 GG erfassten Metadaten aus Telefonverkehren...

Read More

USA: Internet freedom vs. net neutrality? FCC abrogates previous tight regulations to net neutrality

Yesterday, the 14th December 2017, the US Federal Communications Commission (FCC) voted with a majority of 3 to 2 votes for the abolition of the previous regulations for net neutrality in the USA. Net neutrality Net neutrality means basically for the telecommunications operators to treat all data equal to another. Furthermore the discrimination-free access to the use of data networks is embraced by this term. Whereupon there is no homogenous definition for this term, since the extent of net neutrality is disputed. In contrast the preferential treatment of certain services and the deceleration of other services could now be...

Read More

Veranstaltungen

Videos

Loading...