Kategorie: Urheberrecht

EU-Urheberrechtsreform: Parlament stimmt mit Mehrheit von 76 Stimmen zu

Nachdem sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission am 13. Februar 2019 (Vgl. unsere Meldung vom 13. Februar) auf einen Kompromiss in der Urheberrechtsreform geeinigt hatten, hat das Europäische Parlament nun heute final den Vorschlag angenommen. Mit 348 zu 274 Stimmen stimmten die Abgeordneten für die Reform.  Die Reform sieht unter anderem Änderungen im Urhebervertragsrecht, die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, die Privilegierungen für sogenanntes Data-Mining und eine stärkere Verantwortung von Content-Sharing-Plattformen bei Urheberrechtsverstößen vor. Das Urheberrecht soll damit nach Aussage der Kommission angepasst werden an eine moderne Medienwelt, in der Musik-Streaming-Dienste, Video-on-Demand-Plattformen und Online-Inhaltsweitergabedienste zum wichtigsten Zugangspunkt für...

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Zweite Ausgabe der ’neuen‘ UFITA veröffentlicht

Die UFITA wurde 1928 als „Archiv für Urheber-, Film- und Theaterrecht“ gegründet und gehört seitdem zu den führenden Zeitschriften zum Recht des Geistigen Eigentums. Ab dem Jahr 2018 erscheint sie nach einem Verlagswechsel als neu konzipierte interdisziplinäre Zeitschrift für Medienrecht und Medienwissenschaft. Als Gemeinschaftsproduktion des EMR und des Münchner Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) wird die UFITA seitdem herausgegeben vom wissenschaftlichen Direktor des EMR (Prof. Dr. Mark D. Cole) gemeinsam mit Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington), Direktorin des IUM und verantwortliche Schriftleiterin. Die zweite Ausgabe der Neuauflage ist jüngst erschienen und behandelt schwerpunktmäßig das IUM-Symposium zum Relaunch...

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Umfang der von „Youtube“ geschuldeten Auskünfte – BGH legt Frage EuGH vor

Mit Entscheidung vom 21.02.2019 legte der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vor zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über Nutzer, deren Tätigkeiten auf der Plattform Urheberrechte verletzen. Geklagt hatte eine Filmverwerterin gegen die Betreiberin der Plattform. Sie machte exklusive Nutzungsrechte an mehreren Filmwerken geltend, die in den Jahren 2013 und 2014 von verschiedenen Nutzern auf der Plattform hochgeladen wurden. Die Klägerin hatte die Plattform auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Insbesondere ging es um die Frage, ob die Klägerin auch Ansprüche auf Auskunft über die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die...

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EU-Urheberrechtsreform: Einigung im Trilog

Europäisches Parlament, Rat und Kommission einigten sich am 13. Februar 2019 auf einen Kompromiss in der Urheberrechtsreform. Die Reform sieht unter anderem Änderungen im Urhebervertragsrecht, die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, die Privilegierungen für sogenanntes Data-Mining und eine Stärkere Verantwortung von Content-Sharing-Plattformen bei Urheberrechtsverstößen vor. Das Urheberrecht soll damit nach Aussage der Kommission angepasst werden an eine moderne Medienwelt, in der Musik-Streaming-Dienste, Video-on-Demand-Plattformen und Online-Inhaltsweitergabedienste zum wichtigsten Zugangspunkt für kreative Werke und Presseartikel geworden sind. Verhandelt wurde zuletzt insbesondere über die umstrittene Regelung des Artikel 13 der Richtlinie. Dieser sieht eine Haftung bei Urheberrechtsverletzungen für bestimmte Diensteanbieter der...

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10.01.2019 – Tagungsbericht: IMK – Wie steht es um die Urheberrechtsreform in Brüssel; und was kann der deutsche Gesetzgeber tun?

In Brüssel wird derzeit kontrovers über eine Reform des Urheberrechts für den digitalen Binnenmarkt diskutiert. Anlass, im Rahmen des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums Saarbrücken (IMK) am 10. Januar 2019 über den Stand der Reform zu informieren und zu fragen, was sich in Brüssel tut, und was der deutsche Gesetzgeber noch regeln kann, wenn Brüssel entschieden hat. Hierzu stellte Matthias Schmid, Referatsleiter Urheber- und Verlagsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Entstehung des geltenden Rechtsrahmens für das heute digitale Urheberrecht sowie dessen Entwicklungen vor, insbesondere im Hinblick auf das aktuelle Trilog-Verfahren.   Der vollständige Bericht über den Vortrag...

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