BGH: Keine Pflicht des NDR zur Durchsuchung von YouTube auf Beiträge, hinsichtlich derer ein Verbreitungsverbot besteht
Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (Az. I ZB 86/17), der am 28. September 2018 veröffentlicht wurde,...
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Étiquette : BGH
DE: BGH zur Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der BGH hat mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden, dass bei einem Schadenersatzanspruch gemäß §...
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DE: BGH zur rechtmäßigen Beschlagnahme von Presseerzeugnissen
Ein Verleger kann keine Entschädigung für die Beschlagnahme eines Journals mit nachgedruckter...
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DE: BGH zur Ermittlung des Gehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
Die Kabarettisten der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ dürfen weiter behaupten, ein Herausgeber und...
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