EuGH urteilt im Fall Baltic Media Alliance
Mit Urteil vom 04. Juli 2019 hat der EuGH im Baltic Media Alliance Fall (C-622/17, Baltic Media...
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Category: Nachrichten
Bundesnetzagentur erlegt Vodafone Kabel Deutschland Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung auf
Die Bundesnetzagentur hat gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter...
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BGH: Fernsehsender haften bei rechtswidriger Berichterstattung auch für die Weiterverbreitung durch Dritte im Internet
Mit Urteil vom 9.6.2019 (VI ZR 89/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein...
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BVerfG stellt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts der Partei „Der III. Weg“ bis zum Ende der Wahlen zum Europäischer Parlament fest
Mit am 23. Mai 2019, dem Tag des 70. Jubiläums des Grundgesetzes, veröffentlichtem Beschluss hat...
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BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen
Mit Beschluss vom 15.05.2019 hat das BVerfG einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Sie begehrte die...
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