Digital Services Act: Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Beginn der Verhandlungen mit Mitgliedstaaten
Am 20.1.2022 hat das Europäische Parlament über seine Positionierung zum Vorschlag für eine...
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Category: Nachrichten
EuGH Generalanwalt: DS-GVO steht Klagen von Verbraucherschutzverbänden nicht entgegen
Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten...
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EuG bestätigt Milliardenstrafe gegen Google
Mit heutiger Entscheidung vom 10.11.2021 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in der...
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BGH erklärt Nutzungsbedingungen von Facebook im Zusammenhang mit Hassrede für unwirksam
Mit heutigen Urteilen vom 29. Juli 2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) hat der BGH entschieden,...
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EuGH-Generalanwalt: Meinungsfreiheit und Uploadfilter sind vereinbar
EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe stellte am 15.07.2021 seine Schlussanträge im Rechtsstreit...
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