Bundestag beschließt neues UrhWissG
Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein...
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Category: Urheberrecht
AT: OGH über die vom Hersteller oder Importeur zu leistende Trägervergütung
Mit Urteil vom 21.02.2017 – Az. 4 Ob 62/16w – hat der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH),...
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EU: Entscheidung zur Kabelweitersendung
In seinem Urteil vom 01.03.2017 – Rs. C-275/15 – hat der EuGH festgestellt, dass Art. 9 der...
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The Pirate Bay: EuGH legt neue Kriterien für urheberrechtsverletzende öffentliche Wiedergabe fest
Nach der erst kurze Zeit zurückliegenden Entscheidung zu „ditt is britt“ (Urteil vom 8. September...
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DE: BGH zur Schadensersatzpflicht bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der BGH hat mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden, dass bei einem Schadenersatzanspruch gemäß §...
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