Kategorie: Telekommunikation

Der oberste Gerichtshof Australiens schwächt Datenschutzregelungen

In dem Fall des Datenschutzbeauftragten gegen Telstra Corporation Limited- [2017] FCAFC 4 – hat der oberste Gerichtshof Australiens am 19.01.2017 die Definition von persönlicher Information („personal Information“) aus den nationalen Datenschutzprinzipien (National Privacy Principles- NPP) ausgelegt als das Erlangen persönlicher Information die im speziellen auf die individuelle Person bezogen sein muss.  Es muss demnach in der Information bzw. den Daten um die Person selbst gehen. Die NPP wurden im Privacy Act 1988 (Cth)(„Privacy Act“) aufgestellt und regelten wie bestimmte private Organisationen persönliche Informationen behandeln, benutzen und verwalten können. Die NPP sind inzwischen durch die australischen Datenschutzprinzipien (Australian Privacy Principles...

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UK: Massive Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse beschlossen

Am 29.11.2016 hat die britische Königin ihre Zustimmung zur umstrittenen Investigatory Powers Bill erteilt und ihr damit Gesetzeskraft verliehen. Mit dem Gesetz werden die Überwachungsbefugnisse staatlicher Stellen neu geregelt und deutlich ausgeweitet. Trotz erheblicher Kritik an der Weite der Bestimmungen waren im Gesetzgebungsprozess nur marginale Änderungen am Entwurf vorgenommen worden. Das Gesetz verpflichtet u. a. Internetzugangsanbieter zu speichern, welche Webseiten ihre Kunden in den vergangenen zwölf Monaten besucht haben, und die Daten auf richterliche Anordnung den Behörden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus können Gerätehersteller gezwungen werden, ihre Geräte mit Hintertüren auszustatten oder Sicherheitsmaßnahmen zu schwächen, um staatliche Überwachungsmaßnahmen...

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Polen: Wettbewerbswidrige Werbung eines Telekommunikationsunternehmens

Pressemitteilung der polnischen Wettbewerbsbehörde vom 08.02.2017 VECTRA – DECISION OF THE COMPETITION AUTHORITY You can have it all for 10 zlotys. This was the slogan which Vectra used to advertise its offer. In fact, however, the highly attractive price only applied for a limited period, following the lapse of which the customers had to pay a much higher fee. Thecompany voluntarily undertook to provide compensation to all consumers who took advantage of the promotional offer. [Warsaw, February 8, 2017] The proceedings in the present case were originally instigated in December 2015 in connection with the constant monitoring of advertising by the Office of Competition and Consumer Protection. Vectra is a telecommunications company operating on a nationwide scale. The scope of services provided includes cable television, Internet access and fixed-line telephony. From September to December 2015, the undertaking conducted an advertising campaign under the “You can have it all for 10 zlotys” slogan. The television, radio and online advertising as well as other materials, including billboards, leaflets and banners affixed to buildings clearly stated that the company was offering each and every of its services for PLN 10. A 30-second radio advertisement may serve as an example in this regard. At the very beginning, the voice-over artist repeats the phrase “10 zlotys” about a dozen times. Later on, the voice says: With Vectra, you get it all for a tenner!...

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Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich: Bundesnetzagentur legt erste Entwürfe für Muster-Produktinformationsblätter vor

Im Dezember 2016 wurde die Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich (TK-Transparenzverordnung) erlassen.     Diese hat das Ziel,  Endnutzern bessere Informationsrechte gegenüber ihren Festnetz- und Mobilfunkanbietern zu gewähren.     Das bedeutet, der Kunde soll verbindliche Informationen zu seiner Datenübertragungsrate, den Vertragslaufzeiten, Preisen und dem Datenvolumen bekommen.     Die Verordnung  wird  am 01. Juni 2017 in Kraft treten.    Die Bundesnetzagentur hat nun Informationsblätter für die verschiedenen Vertragstypen entwickelt und  die Entwürfe veröffentlicht.   Die Öffentlichkeit, in diesem Fall aber anscheinend nicht nur die Fachöffentlichkeit sondern auch Verbraucher, hat jetzt die Möglichkeit bis zum 6. Februar 2017  zu diesen Muster-Produktinformationsblättern Stellung zu nehmen.     Interessierte finden weitere Informationen dazu sowie die entsprechenden Dokumente  auf der Webseite der...

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Medientage München – Europatag 2016

Revision der AVMD-Richtlinie, Geo-Blocking und technologieneutraler Schutz von Urheberrechten, Implementierung der Netzneutralität, EU-US-Privacy Shield – zahlreiche Vorhaben belegen die weiter wachsende Bedeutung europäischer Medien- und Kommunikationsregulierung wie des transatlantischen Regulierungs-dialogs im Jahr der US-Präsidentschaftswahlen. Im Zeichen krisenhafter Entwicklungen auf anderen Politikfeldern gewinnt die Digitalindustrie ein stabilisierendes Gewicht für den Integrationsprozess. Vielfaltssicherung ausschließlich auf nationaler Ebene scheint mit Blick auf neue Gefährdungen durch Intermediäre, Media- und Datenagenturen sowie Geräte- und virtuelle Plattformen zum Auslaufmodell zu werden. Sind analoge Muster der Zuordnung von Grundfreiheiten, Grundrechten und Allgemeinwohlinteressen noch brauchbar oder bedarf es einer neuen „digitalen Dogmatik“ für die Konkordanz von Geschäftsmodellen...

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