Category: Datenschutz

EMR publishes contribution on EU Member States Data Protection Authorities dealing with COVID-19

On 31 March 2020, the EMR published an article in the European Data Protection Law (EDPL), which deals with the way in which the data protection authorities of the Member States, the European Data Protection Board (EDPB) and the European Data Protection Officer (EDPS) deal with data protection issues that currently arise in light of the measures to contain and combat the spread of the coronavirus. The contribution is available open access on the EDPL website. The author Christina Etteldorf, research associate at the EMR, analyses the guidelines, FAQs and communications issued by the data protection authorities of the...

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Kommission veröffentlicht europäische Datenstrategie

Am 19. Februar hat die Europäische Kommission ihre europäische Datenstrategie veröffentlicht. Der Datenschutz spielt dabei zwar insofern eine Rolle, als Bürgerinnen und Bürger sich nur dann auf datengetriebene Innovationen einlassen und ihnen Vertrauen entgegenbringen werden, wenn ihre Daten auch wirksam geschützt werden. Allerdings geht es in der Datenschutzstrategie mehr um eben jene datengetriebenen Innovationen und damit um (nicht unbedingt personenbezogene) Daten als eine potenzielle Quelle für Wachstum, die unbedingt genutzt werden sollte. „Daten sind die Lebensader der wirtschaftlichen Entwicklung“ und bieten Vorteile in den verschiedensten Bereichen. Die Kommission nennt dabei beispielhaft einen (bewussteren) Energieverbrauch, die Gesundheitsvorsorge (Stichwort „personalisierte Medizin“),...

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Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz

Unter dem Titel „Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ hat die Europäische Kommission am 19. Februar 2020 ihr Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht. Damit hat die Kommission ihr Konzept vorgestellt wie sie einerseits die Vorteile des Einsatzes von KI für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar machen will und andererseits auch den damit einhergehenden Risiken begegnen will. Begleitet wurde das Weißpapier von der europäischen Datenstrategie, die „Europa in die Lage versetzen [soll], zur attraktivsten, sichersten und dynamischsten datenagilen Wirtschaft der Welt zu werden, indem Europa durch Daten befähigt wird, bessere Entscheidungen zu treffen und das Leben aller seiner...

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IMK: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz zu “Strukturfragen des Datenschutzes”

Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, referierte heute im Rahmen der ersten Veranstaltung der Reihe des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums Saarbrücken im Jahr 2020 zum Thema „Strukturfragen des Datenschutzes“. In diesem Rahmen veranschaulichte er die verschiedenen Bereiche aus Wirtschaft und Gesellschaft, in denen der Datenschutz im Lichte von Digitalisierung und Globalisierung seine Anknüpfungspunkte findet. Prof. Dr. Kugelmann identifizierte dabei insbesondere vier große Themenbereiche, die den Datenschutz zur Zeit als Strukturelement fordern: Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Sicherheit. Ein bereichsübergreifendes Thema von enormer Relevanz sei dabei auch die Künstliche Intelligenz, die – auch in...

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EMR presents study on legal framework and law enforcement concerning the dissemination of online-content

Today, at the event safeguarding freedom  securing justice in Brussels, Prof. Dr. Mark D. Cole, Director for Academic Affairs at the EMR, presented a recent study of the EMR, commissioned on behalf of the Media Authority of North Rhine-Westphalia, on “Legal framework and enforcement concerning cross-border dissemination of online-content”.  This study, authored by Prof. Dr. Mark D. Cole, Ass. iur. Christina Etteldorf and Carsten Ullrich, LLM., with contributiony by Ass. iur. Jan Henrich, on the current and possible future regulations of online content and online service providers gives a detailed overview of the overall legal framework which is or...

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