Catégorie : Datenschutz

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 20. Dezember 2018 (2 BvR 2377/16) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde des Betreibers eines E-Mail-Dienstes, die sich gegen dessen Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsrichter waren der Auffassung, dass die Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sei. Insbesondere verstoße es nicht gegen das GG, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen seiner Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Das gelte auch vor dem...

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EuGH: Generalanwalt zum „Recht auf Vergessenwerden“

In zwei Schlussanträgen hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Szpunar am 10. Januar 2019 zur Reichweite des Rechts auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen geäußert. Er vertritt dabei die Auffassung, dass den Betreiber einer Suchmaschine keine weltweite Löschpflicht treffe, sondern dieser lediglich dafür sorgen müsse, dass auf dem Gebiet der Europäischen Union die betreffenden Links wirksam und vollständig entfernt sind. Hierzu soll auch die Technik des „Geoblockings“ von IP-Adressen angewendet werden, zusätzlich zu einer Entfernung der Links auf den Domainnamen-Erweiterungen im Raum der Europäischen Union. In einem zugrundeliegenden Fall hatte der französische Nationale Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte (CNIL) dem...

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EuGH: Generalanwalt sieht Betreiber einer Webseite für Datenverarbeitung eines Facebook-Plugins mitverantwortlich

Generalanwalt Bobek schlägt in seinen Schlussanträgen vom 19. Dezember 2018 dem Europäischen Gerichtshof vor zu entscheiden, dass die frühere Richtlinie 95/46/EG (auf den Fall noch anwendbar, jedoch mittlerweile ersetzt durch die DS-GVO) einer nationalen Regelung nicht entgegenstehe, die gemeinnützigen Verbänden die Befugnis einräume, zur Wahrung der Interessen der Verbraucher gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorzugehen. Zudem sei ein Betreiber einer Webseite, der ein von einem Dritten bereitgestelltes Plugin eingebunden habe, für dessen Erhebung und Übermittlung personenbezogenen Daten mitverantwortlich. Im vorliegenden Fall hatte der deutsche Online-Händler für Modeartikel Fashion-ID auf seiner Internetseite einen Facebook-„Gefällt mir“-Button per Plugin eingebunden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte...

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EU und KI: Hochrangige Expertengruppe stellt ersten Entwurf ihrer Ethikrichtlinien vor

Am 18. Dezember 2018 hat die Hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) , die im Juni von der Europäischen Kommission ernannt wurde, den ersten Entwurf ihrer Ethik-Leitlinien für die Entwicklung und Nutzung von KI veröffentlicht. In diesem Dokument legt die unabhängige Gruppe von 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Auffassung dar, wie Entwickler und Benutzer sicherstellen können, dass KI die Grundrechte, Kernprinzipien und andere Regelungen des geltenden Rechts respektiert und wie die Technologie technisch robust und zuverlässig gemacht werden kann. Der vorgestellte Entwurf ist dabei in drei Kapitel unterteilt: Kapitel I befasst sich mit der Sicherstellung des ethischen Zwecks von...

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26.10.2018 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2018

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2018 mit dem Thema „Zwischen Vertiefung und Verkleinerung – Europas digitaler Binnenmarkt“ hat in diesem Jahr erneut zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, finden sie hier den Tagungsbericht. Europatag 2018 Tagungsbericht Bilder, weitere Informationen und Impressionen zu den Medientagen und auch zu den einzelnen Panels des Europatags finden Sie ebenfalls online auf der Webseite der Medientage...

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