Category: Datenschutz

Rückblick auf die Veranstaltung Medienordnung 4.0

Wie sollte die Medienordnung der Zukunft aussehen? Oft bleibt in der Hektik des medienpolitischen Alltags keine Zeit, grundsätzliche Fragen wie diese zu stellen und einer Antwort jedenfalls näher zu kommen. Um das zu ändern, hatten die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, das Leibniz Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), Hamburg, und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, an diesem Donnerstag (4. Juli) zu einem Workshop in die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin eingeladen. Die Frage wurde aus verschiedenen Blickwinkeln von den Referenten  Dirk Schrödter Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei Professor Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz Institut für Medienforschung...

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Bundesnetzagentur erlegt Vodafone Kabel Deutschland Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung auf

Die Bundesnetzagentur hat gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Grund: Vodafone sowie beauftragte Call-Center und Vertriebspartner hätten Werbeanrufe für Kabelfernseh-, Internet- und Telekommunikationsverträge getätigt, ohne dass die erforderlichen Einwilligungen der Angerufenen vorlagen. Das betraf vor allem ehemalige Kunden, um die Wiederaufnahme von Verträgen oder die Zurücknahme einer Kündigung zu erreichen. Daneben erfolgte aber auch eine telefonische Neukundenakquise.  Die Bundesnetzagentur rügte dabei vorrangig das Hinwegsetzen über ausdrückliche Untersagungen von Verbrauchern durch Vodafone. Obwohl die Verbaucher regelmäßig bei der Vertragskündigung oder aber während eines vorangegangenen Werbeanrufs mitgeteilt hatten, keine weiteren Werbeanrufe zu wünschen,...

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BVerfG: Kennzeichen-Überwachung in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen teilweise verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen vom 18. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle wie sie in den Polizeigesetzen der Länder Bayern (- 1 BvR 142/15 -) sowie Baden-Württemberg und Hessen (- 1 BvR 2795/09 – und – 1 BvR 3187/10 -) verankert sind, für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt: Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründe Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch dann, wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Damit wich das BVerfG von seiner bisherigen Rechtsprechungslinie, wie sie noch 2008 vertreten wurde (BVerfG 1 BvR...

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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 20. Dezember 2018 (2 BvR 2377/16) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde des Betreibers eines E-Mail-Dienstes, die sich gegen dessen Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsrichter waren der Auffassung, dass die Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sei. Insbesondere verstoße es nicht gegen das GG, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen seiner Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Das gelte auch vor dem...

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EuGH: Generalanwalt zum „Recht auf Vergessenwerden“

In zwei Schlussanträgen hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Szpunar am 10. Januar 2019 zur Reichweite des Rechts auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen geäußert. Er vertritt dabei die Auffassung, dass den Betreiber einer Suchmaschine keine weltweite Löschpflicht treffe, sondern dieser lediglich dafür sorgen müsse, dass auf dem Gebiet der Europäischen Union die betreffenden Links wirksam und vollständig entfernt sind. Hierzu soll auch die Technik des „Geoblockings“ von IP-Adressen angewendet werden, zusätzlich zu einer Entfernung der Links auf den Domainnamen-Erweiterungen im Raum der Europäischen Union. In einem zugrundeliegenden Fall hatte der französische Nationale Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte (CNIL) dem...

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