Kategorie: Telemedienrecht

BGH zur Störerhaftung von WLAN-Betreibern – Zwischen altem und neuem Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit seinem heutigen Urteil vom 26. Juli 2018 in der Rechtssache „Dead Island“ (Az. I ZR 64/17) erstmals zu der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Fassung des § 8 Abs. 1 S. 2 Telemediengesetz (TMG) geäußert, der die Verantwortlichkeit für Handlungen Dritter bei der bloßen Durchleitung von Informationen und damit insbesondere die Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze betrifft. In seinem Urteil stellt der BGH fest, dass der Anbieter eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung hafte, ein...

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Rundfunkkommission startet Online-Anhörung zum Medienstaatsvertrag

Die Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf die Medien liegt gemäß Art. 30, 70 GG bei den Ländern. In Bezug auf den Rundfunk koordinieren die Länder bereits seit 1987 ihre Landesgesetzgebung durch Staatsverträge, die durch Zustimmungsgesetze der Länder in Landesrecht transformiert werden und daher eine bundesweit in großen Teilen einheitliche Regulierung im Bereich des Rundfunks und seit 2007 auch im Bereich der Telemedien schaffen. Hierzu verständigen sich die Länder in der Rundfunkkommission, die traditionell von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz koordiniert wird und als Gesprächsforum für die gemeinsame Medienpolitik und als Beschlussinstanz, deren Ergebnisse den Landesregierungen und den Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden, dient. Die...

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Entwurf eines „EU Code of Practice on Disinformation“

Im November letzten Jahres hat die Europäische Kommission ihre ersten Pläne für eine wirksame Bekämpfung von Fake News vorgestellt. Seither wurde auf europäischer Ebene unter anderem eine umfassende öffentliche Konsultation (Vgl. hierzu den Bericht des EMR) durchgeführt und eine Expertengruppe aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Plattformen, sozialen Medien und Nachrichtenmedienorganisationen sowie aus Journalisten und Wissenschaftlern (High Level Expert Group, HLEG) eingerichtet, die bereits erste Berichte über ihre Arbeit und konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Desinformation im Internet veröffentlicht hat (Vgl. hierzu den Bericht des EMR). Das EMR hat sich im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit bereits umfangreich mit dem Thema „Fake News“ oder „online misinformation/disinformation“ beschäftigt,...

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Das aktuelle Stichwort: Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung

Das EMR veröffentlicht heute in seiner Reihe „Das aktuelle Stichwort“ den Beitrag „Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung – Erste Überlegungen“. Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen über einen neuen Medienstaatsvertrag zeigt das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, in seinem Beitrag auf, wie die Umsetzung wesentlicher Teile einer novellierten AVMD-Richtlinie in diesen Staatsvertrag in Form einer 1:1-Umsetzung integriert werden könnte. Diese Umsetzung könnte insbesondere die Erweiterung des Anwendungsbereichs, die Liberalisierung zeitlicher Werbegrenzen, den Verbraucherschutz und die Förderung der Barrierefreiheit betreffen. Gegenstand einer Novelle sollte aus Sicht des Verfassers auch...

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BGH-Urteil zum digitalen Nachlass: Soziale Medien müssen Zugang einräumen

Der der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit heutigen Urteil vom 12. Juli 2018 (Az. III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte geltend machen können. Die Entscheidung ist insoweit richtungsweisend, als sie auch generelle Grundsätze zur zukünftigen Behandlung des sog. „digitalen Nachlasses“ enthält.  In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens,...

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