Kategorie: Wettbewerbs- und Kartellrecht

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle veröffentlicht neuen Bericht über die Regulierung von Online-Mediendiensten

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle des Europarats hat heute eine neue Ausgabe der Reihe IRIS Spezial zum Thema „Medienrechtsdurchsetzung ohne Grenzen“ veröffentlicht, die vom Institut für Europäisches Medienrecht vorbereitet wurde. Mediale Online-Inhalte kennen keine Landesgrenzen und sie zu regulieren ist daher eine große Herausforderung – auch vor dem Hintergrund europäischer Bestrebungen für einen Digitalen Binnenmarkt. Die Publikation widmet sich daher Fragen der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Rechtsvorschriften, die aufgrund der Änderung der Nutzergewohnheiten hin zu digitalen Inhalten sowie des stetigen Wachstums dieses Marktes immer bedeutender werden. Betrachtet wird dabei sowohl die regulatorische Ebene unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Rechtsvorgaben als auch...

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Kammergericht Berlin zur Werbekennzeichnungspflicht von Influencern

Mit Urteil vom 08. Januar 2018 hat sich das Kammergericht Berlin zur Frage geäußert, wann Influencer in sozialen Medien Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Die Richter des 5. Zivilsenats führten hierzu aus, dass Beiträge mit Links zu Produktanbietern nicht generell als kennzeichnungspflichtige Werbung einzustufen seien. Im jeweiligen Einzelfall sei zu prüfen, ob der konkrete Inhalt des Beitrags in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung des verlinkten Unternehmens steht. Im zugrundeliegenden Verfahren hatte ein eingetragener Verein, zu dessen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört, in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine Instagram-Bloggerin und Influencerin geltend gemacht. Sie hatte nach...

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BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“

Mit Urteil vom 20 Dezember 2018 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn die Publikation redaktionelle Beiträge enthält und presseähnlich gestaltet ist. Es sei das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzt. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein privates Verlagsunternehmen gegen eine Städtische Gebietskörperschaft auf Unterlassung geklagt. Die Beklagte veröffentlicht seit dem Jahr 1968 unter dem Titel „Stadtblatt“ ein kommunales Amtsblatt, das aus amtlichen sowie redaktionellen Teilen besteht. Seit 2016 wird das „Stadtblatt“ kostenlos verteilt. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die...

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BGH urteilt: „UBER Black“-App unzulässig

Mit seinem heutigen Urteil vom 13. Dezember 2018 (- I ZR 3/16 – Uber Black II) hat der BGH entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist. Streitgegenständlich war eine Smartphone-App („UBER Black“) mit der das US-amerikanische Dienstleistungsunternehmens UBER in vielen Städten weltweit, auch in Berlin, Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung anbietet. Mittels der UBER-App können Nutzer einen Mietwagen mit Fahrer in der Nähe finden und an ihren Standort bestellen, der sie dann zu einem gewünschten Zielort transportiert. Der jeweils gewählte Fahrer erhält dabei den Fahrauftrag direkt mittels App von UBER und das kooperierende Mietwagenunternehmen eine Benachrichtigung per...

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26.10.2018 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2018

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2018 mit dem Thema „Zwischen Vertiefung und Verkleinerung – Europas digitaler Binnenmarkt“ hat in diesem Jahr erneut zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, finden sie hier den Tagungsbericht. Europatag 2018 Tagungsbericht Bilder, weitere Informationen und Impressionen zu den Medientagen und auch zu den einzelnen Panels des Europatags finden Sie ebenfalls online auf der Webseite der Medientage...

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