Category: Wettbewerbs- und Kartellrecht

OLG Frankfurt untersagt ungekennzeichnete Influencer-Werbung

Mit Beschluss vom 28.06.2019 hat das OLG Frankfurt am Main einem Instagram Influencer untersagt, im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen. Ein Verein, der sich zugunsten seiner Mitglieder für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbes einsetzt, war gegen den Influencer zunächst erfolglos vor das Landgericht Frankfurt am Main gezogen. Der Influencer hatte als Gestalter für Aquarienlandschaften über seinen Instagram-Account Aquarien, Aquarienzubehör und Wasserpflanzen präsentiert und dabei Wasserpflanzen einer Firma gezeigt, zu der er anscheinend in engerem Kontakt stand. In den Beiträgen waren die gezeigten Produkte verlinkt. Das OLG...

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Bundesnetzagentur erlegt Vodafone Kabel Deutschland Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung auf

Die Bundesnetzagentur hat gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Grund: Vodafone sowie beauftragte Call-Center und Vertriebspartner hätten Werbeanrufe für Kabelfernseh-, Internet- und Telekommunikationsverträge getätigt, ohne dass die erforderlichen Einwilligungen der Angerufenen vorlagen. Das betraf vor allem ehemalige Kunden, um die Wiederaufnahme von Verträgen oder die Zurücknahme einer Kündigung zu erreichen. Daneben erfolgte aber auch eine telefonische Neukundenakquise.  Die Bundesnetzagentur rügte dabei vorrangig das Hinwegsetzen über ausdrückliche Untersagungen von Verbrauchern durch Vodafone. Obwohl die Verbaucher regelmäßig bei der Vertragskündigung oder aber während eines vorangegangenen Werbeanrufs mitgeteilt hatten, keine weiteren Werbeanrufe zu wünschen,...

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Gutachten “Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt” veröffentlicht

Das Gutachten “Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt”, das das EMR im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt und der Thüringer Staatskanzlei erstellt hat, wurde als 25. Band der Schriftenreihe der TLM veröffentlicht.  Lokalen und regionalen Medien kommt in einer demokratischen Gesellschaft eine besondere Rolle zu: Sie sind für die individuelle und öffentliche Meinungs- und Willensbildung vor Ort unverzichtbar, besitzen eine enge Bindung zu ihren Nutzern und schaffen Räume für Identifikation, Dialog, Toleranz und Nähe. In den letzten Jahren sind lokale und regionale Medien jedoch massiv unter Druck geraten. Ihre Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr, Reichweiten gehen zurück und speziell die Jüngeren...

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EU-Kommission lässt Vorschläge zu ethischen Leitlinien für KI in der Praxis testen

Die unabhängige europäische Expertengruppe zu Künstlicher Intelligenz (High-Level Expert Group on Artificial Intelligence, HLEG AI) hat heute ihre finalen ethischen Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Die Europäische Kommission hat dies mit der Ankündigung begleitet, die Leitlinien als Teil ihrer im April 2018 vorgestellten KI-Strategie noch in diesem Jahr in der Praxis testen zu wollen  Nach der Veröffentlichung ihres Entwurfs der Ethikrichtlinien im Dezember 2018 (vgl. hierzu den Beitrag des EMR vom 19.Dezember 2018), zu dem mehr als 500 Stellungnahmen von verschiedener Seite aus eingereicht worden waren, stellte die HLEG AI heute die finale Fassung der Richtlinien vor....

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EU Kommission verhängt erneut Milliardenstrafe gegen Google

Die Europäische Kommission hat am 20. März 2019 eine Kartellbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google verhängt, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Drittwebseiten verhinderte, dass Wettbewerber wie zum Beispiel Yahoo und Microsoft Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. Bereits im Sommer vergangenen Jahres war die Kommission auf Basis des EU-Kartellrechts gegen Google vorgegangen: Google wurde im damaligen Fall eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt mit der Begründung, dass das Unternehmen seine marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf Android-Mobilgeräte und deren Verknüpfung mit der Google-Suche missbraucht...

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