Kategorie: Wettbewerbs- und Kartellrecht

EU Kommission verhängt erneut Milliardenstrafe gegen Google

Die Europäische Kommission hat am 20. März 2019 eine Kartellbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google verhängt, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Drittwebseiten verhinderte, dass Wettbewerber wie zum Beispiel Yahoo und Microsoft Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. Bereits im Sommer vergangenen Jahres war die Kommission auf Basis des EU-Kartellrechts gegen Google vorgegangen: Google wurde im damaligen Fall eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt mit der Begründung, dass das Unternehmen seine marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf Android-Mobilgeräte und deren Verknüpfung mit der Google-Suche missbraucht...

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EU Parlament und Rat einigen sich auf neue Regeln für den Online-Handel

Einer der Kernpunkte der europäischen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ist es, den Handel von Waren über das Internet für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU besser zugänglich zu machen. Zur Umsetzung dieses Ziels verabschiedete die Europäische Kommission unter anderem 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final) Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015) 635 final), die vor allem Hindernisse für ein grenzüberschreitendes Tätigwerden KMU auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts beseitigen und das Vertrauen der Verbraucher beim Online-Einkauf stärken sollen. Europäisches Parlament...

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Europäische Audiovisuelle Informationsstelle veröffentlicht neuen Bericht über die Regulierung von Online-Mediendiensten

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle des Europarats hat heute eine neue Ausgabe der Reihe IRIS Spezial zum Thema „Medienrechtsdurchsetzung ohne Grenzen“ veröffentlicht, die vom Institut für Europäisches Medienrecht vorbereitet wurde. Mediale Online-Inhalte kennen keine Landesgrenzen und sie zu regulieren ist daher eine große Herausforderung – auch vor dem Hintergrund europäischer Bestrebungen für einen Digitalen Binnenmarkt. Die Publikation widmet sich daher Fragen der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Rechtsvorschriften, die aufgrund der Änderung der Nutzergewohnheiten hin zu digitalen Inhalten sowie des stetigen Wachstums dieses Marktes immer bedeutender werden. Betrachtet wird dabei sowohl die regulatorische Ebene unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Rechtsvorgaben als auch...

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Kammergericht Berlin zur Werbekennzeichnungspflicht von Influencern

Mit Urteil vom 08. Januar 2018 hat sich das Kammergericht Berlin zur Frage geäußert, wann Influencer in sozialen Medien Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Die Richter des 5. Zivilsenats führten hierzu aus, dass Beiträge mit Links zu Produktanbietern nicht generell als kennzeichnungspflichtige Werbung einzustufen seien. Im jeweiligen Einzelfall sei zu prüfen, ob der konkrete Inhalt des Beitrags in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung des verlinkten Unternehmens steht. Im zugrundeliegenden Verfahren hatte ein eingetragener Verein, zu dessen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört, in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine Instagram-Bloggerin und Influencerin geltend gemacht. Sie hatte nach...

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BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“

Mit Urteil vom 20 Dezember 2018 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn die Publikation redaktionelle Beiträge enthält und presseähnlich gestaltet ist. Es sei das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzt. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein privates Verlagsunternehmen gegen eine Städtische Gebietskörperschaft auf Unterlassung geklagt. Die Beklagte veröffentlicht seit dem Jahr 1968 unter dem Titel „Stadtblatt“ ein kommunales Amtsblatt, das aus amtlichen sowie redaktionellen Teilen besteht. Seit 2016 wird das „Stadtblatt“ kostenlos verteilt. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die...

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