Kategorie: Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH: AdBlock Plus ist wettebewerbsrechtlich nicht unlauter

Der BGH hat mit Urteil vom 19. April 2018 (Az. I ZR 154/16) entschieden, dass das Werbeblockerprogramm AdBlock Plus mit den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vereinbar ist. Relevant ist die Entscheidung vor allem für solche Geschäftsmodelle, die ihre Angebote durch das Schalten von Werbung auf der Webseite finanzieren, was in vielen Fällen auch die Finanzierung von Medieninhalten betrifft.  Auch dem Urteil des BGH liegt ein Fall zugrunde, der von einer Vertreterin der Medienbranche angestoßen wurde: Vor dem Landgericht Köln hatte eine Verlegerin geklagt, die ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung stellt und – um...

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Veranstaltung: „Finanzierung publizistischer Inhalte“ 09. April 2018

Wie finanziert man Journalismus und gesellschaftspolitische relevante Inhalte, insbesondere im lokalen und regionalen Bereich? Diese Frage ist vielfältig diskutiert, bislang jedoch meist nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Anlass ist oft eine politische Klage darüber, dass publizistischer Wettbewerb nur unzureichend bestehe und qualitativer Journalismus nicht geleistet werde. Einmal abgesehen davon, dass die Maßstäbe hierzu bei der Politik, bei Mediennutzern und bei Ökonomen vermutlich auseinanderfallen, stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer staatlich veranlassten Finanzierung. Dabei sind sowohl verschiedene Modelle denkbar als auch unterschiedliche rechtliche Fragestellungen zu beachten.  Mit seiner Veranstaltung  „Finanzierung publizistischer Inhalte – Content, Vielfalt und Finanzbedarf – Neue Herausforderungen...

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OVG Koblenz: Rundfunkbeitrag europarechtskonform

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat sich in seinem Beschluss vom 01. März 2018 – Az. 7 A 11938/17.OVG –  für die Vereinbarkeit des in Deutschland seit 2013 erhobenen Rundfunkbeitrag mit Europäischen Recht ausgesprochen.  Der Entscheidung des OVG Koblenz liegt ein Sachverhalt aus Trier zugrunde. Eine Privatperson hatte gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen gegen den Südwestrundfunk (SWR) vor dem Verwaltungsgericht unter Berufung auf die Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung Klage erhoben . Das Verwaltungsgericht gab der Klage jedoch nicht statt. Auch das OVG Koblenz wies den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nunmehr zurück.  Zur Begründung führte das Gericht...

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Rat der EU verabschiedet Verordnung gegen Geoblocking beim Online-Shopping

Nachdem sich am 6. Februar 2018 das Europäische Parlament mehrheitlich (557 Zustimmungen, 89 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen) für die Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Geoblocking-Verordnung) ausgesprochen hatte, wurde sie nunmehr vom Rat der Europäischen Union, der immer wieder deren Bedeutung für einen digitalen Binnenmarkt betont und eine beschleunigte Umsetzung gefordert hatte, bereits knapp drei Wochen nach der Parlamentsabstimmung, am 27. Februar 2018, verabschiedet. Die Geoblocking-Verordnung soll vor allem faire Bedingungen...

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BGH: Speicherung von Profildaten in einem Ärztebewertungsportal kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil vom 20. Februar 2018 (Az. VI ZR 30/17) den Rechtsstreit einer klagenden Ärztin gegen das Online-Arztbewertungsportal www.jameda.de entschieden. Anders als in einem bereits 2014 entschiedenen Rechtsstreit gegen die Betreiber der streitgegenständlichen Webseite, nahm der BGH diesmal eine Löschpflicht zugunsten der Klägerin an – ohne dabei allerdings eine Abkehr von der damaligen Begründung des Senats vorzunehmen. Klägerin des Rechtsstreits, der zunächst in erster Instanz vor dem Landgericht Köln (Urteil vom 13. Juli 2016 – 28 O 7/16 -) und in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 5. Januar 2017 – 15 U 198/15...

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