Catégorie : Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH urteilt: « UBER Black »-App unzulässig

Mit seinem heutigen Urteil vom 13. Dezember 2018 (- I ZR 3/16 – Uber Black II) hat der BGH entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App « UBER Black » unzulässig ist. Streitgegenständlich war eine Smartphone-App (« UBER Black ») mit der das US-amerikanische Dienstleistungsunternehmens UBER in vielen Städten weltweit, auch in Berlin, Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung anbietet. Mittels der UBER-App können Nutzer einen Mietwagen mit Fahrer in der Nähe finden und an ihren Standort bestellen, der sie dann zu einem gewünschten Zielort transportiert. Der jeweils gewählte Fahrer erhält dabei den Fahrauftrag direkt mittels App von UBER und das kooperierende Mietwagenunternehmen eine Benachrichtigung per...

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26.10.2018 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2018

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2018 mit dem Thema „Zwischen Vertiefung und Verkleinerung – Europas digitaler Binnenmarkt“ hat in diesem Jahr erneut zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, finden sie hier den Tagungsbericht. Europatag 2018 Tagungsbericht Bilder, weitere Informationen und Impressionen zu den Medientagen und auch zu den einzelnen Panels des Europatags finden Sie ebenfalls online auf der Webseite der Medientage...

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Bundeskartellamt erteilt grünes Licht für Streaming-Plattform von P7S1 und Discovery

Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben von ProSiebenSat.1 Media SE und Discovery Communications genehmigt, die gemeinsame Videoplattform 7TV insbesondere um ihre Videostreaming-Angebote „Maxdome“ und „Eurosport-Player“ zu erweitern. Die Videoplattform 7TV bietet derzeit werbefinanziert Videos zum Abruf und auch Live-Streams von TV-Programmen von ProSieben und Sat.1 sowie weiteren Teilen der Senderfamilie wie Kabel 1, Sat 1 Gold, DMAX, usw. an. Auch Angebote von Eurosport fanden sich bislang auf der Plattform, nicht jedoch auch das Angebot des Eurosport-Player, der neben Eurosport 1 HD auch die Pay-TV-Angebote des Senders Eurosport empfangbar macht und von der DPlay Entertainment Limited, einer Tochterfirma der Discovery...

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EU Kommission verhängt 4,34 Mrd. Kartellbuße gegen Google

Die Kommission hat heute, am Mittwoch den 18. Juli 2018, ihre Entscheidung in einer Kartellrechtssache gegen Google Inc. bekanntgegeben, mit der sie der Suchmaschinenbetreiberin eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Die Begründung: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung bei Android-Mobilgeräten und deren Verknüpfung mit der Google-Suche.  Nach Art. 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und daher verboten, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Hierunter fällt insbesondere...

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Symposium zum UFITA-Relaunch: Die Bedeutung von Öffentlichkeit und Privatheit im Medien-/Urheberrecht und in der Medienforschung

Die Begriffe „Öffentlichkeit“ und „Privatheit“ und ihr Verhältnis zueinander beschäftigen Soziologen, Medienwissenschaftler und Juristen schon seit Jahrzehnten. Was ist öffentlich, was privat und inwieweit hat sich das Verständnis dessen, was öffentlich ist, geändert? Welche Rolle spielen das Internet und aktuelle mediale Praktiken für den konstatierten Wandel der Begrifflichkeiten? Und inwieweit muss das Recht sich den veränderten Gegebenheiten und den veränderten Alltagspraktiken anpassen? Dies sind Fragen, die im Rahmen des Symposiums zum UFITA-Relaunch am 29. Juni 2018 diskutiert wurden. Dabei kamen Vertreter unterschiedlicher Fachrichtungen zu Wort und erläuterten die Fragestellungen aus verschiedenen Blickwinkeln – Juristen beleuchteten die Entwicklung des Urheberrechts vor...

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