2022 wird aus der Perspektive von Medienpolitik, -recht, und -branche ein spannendes Jahr werden – so viel ist bereits jetzt klar. Vor allem im Bereich der mehr und mehr vorangetriebenen Digitalregulierung ist vieles in Bewegung und vieles noch nicht klar abzusehen.
Auf EU-Ebene soll das neue Jahr insbesondere mit den Trilogverhandlungen zum Digital Services Act (DSA) und Digital Markets (Act) starten, die maßgeblich über eine zukünftige digitale Grundordnung in Europa bestimmen werden. Auch der Mediensektor sollte dabei einen genauen Blick auf die anstehenden Verhandlungen werfen, betreffen die vorgeschlagenen Regeln zur Regulierung von Intermediären doch insbesondere Online-Verbreitungswege für (mediale) Inhalte und Wettbewerbsbedingungen im Zuschauer- und Werbemarkt. Die Themen, die dabei im Detail angesprochen werden, sind so vielfältig wie der Online-Sektor selbst – es geht um den künftigen Umgang mit illegalen Online-Inhalten, um Transparenz auf Plattformen, personalisierte Werbung und die Macht über Daten, fairen Zugang, offene Schnittstellen und vieles mehr. Weitere Initiativen befinden sich noch im Köcher der Europäischen Kommission: Was den Mediensektor im Rahmen des European Democracy Action Plan, des Media and Audiovisual Action Plan oder dem angekündigten European Media Freedom Act erwartet, ist (noch) nicht (völlig) abzusehen. Aber auch die nationalen Regulierungsräder stehen nicht still. Die jüngsten Reformen insbesondere im Bereich des Medien- und Urheberrechts müssen sich nun in der Umsetzung beweisen und es gilt praxistaugliche Lösungen für die gesetzgeberischen Intentionen zu finden. Hinzukommen Bedrohungslagen aus dem Online-Umfeld, zu denen in der aktuellen Diskussion vor allem im Kontext des Jugendmedienschutzes und des Schutzes der öffentlichen Sicherheit nach geeigneten Gegenmaßnahmen gesucht wird. Ob die vorhandenen Mittel hierfür ausreichen ist Kern der Debatte.
Vor diesem Hintergrund startet das EMR mit einer Reihe von Webinaren in das neue Jahr, die sich dieser Vielfalt an Themen widmen will. Experten aus verschiedenen Bereichen nehmen dabei aktuelle Diskussionen und deren rechtlichen Bezugspunkte unter die Lupe. Dabei soll es vor allem darum gehen, Praxis und Regulierung unter einen Hut zu bringen, potentielle Schräglagen aufzuzeigen.
Die Reihe startet am 18. Januar 2022 mit einem Round-up zum bevorstehenden Trilogverfahren zum DMA von Prof. Dr. Mark D. Cole. Weitere Webinare sind bis Ende März anvisiert. Auf dieser Seite finden Sie den jeweils aktuellen Planungsstand mit Verweisen zu den jeweiligen einzelnen Veranstaltungen.
DMA vor dem Trilog – wo stehen wir, wie geht es weiter?
Prof. Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des EMR
Dienstag, 18. Januar 2022, 12:00 bis 13:30 Uhr
Zahlen mit Daten – Analyse der neuen §§ 327 ff BGB mit Bezug zu DSGVO und TTDSG
Kristin Benedikt, Datenschutzbeauftragte und Richterin am Verwaltungsgericht, Mitglied des Vorstandes des EMR
und
Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.), Professorin für Zivilrecht an der Universität Wien, Stellvertretende Institutsvorständin am Institut für Digitalisierung und Recht und Scientific Director des European Law Institute
Montag, 14. Februar 2022, 16:30 bis 18:30 Uhr
DSA vor dem Trilog – wo stehen wir, wie geht es weiter?
Prof. Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des EMR
Montag, 21. Februar 2022, 12:00 bis 13:30 Uhr
