Gericht der Europäischen Union weist Klage von RT France gegen Austrahlungsverbot ab
Mit Urteil vom 27. Juli 2022 hat die Große Kammer des Gerichts der Europäischen Union die Klage...
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Category: Nachrichten
BGH zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Urteil vom 14. Juli 2022 – I ZR 97/21 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen...
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BVerfG: Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien
Mit Urteil vom 15. Juni 2022 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass Bundeskanzlerin...
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EuGH: “Upload-Filter”-Regelung mit Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar
Die Verpflichtung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten, nutzergenerierte...
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Bundesverfassungsgericht zu Hasskommentaren auf sozialen Plattformen
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere...
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