Category: Presserecht

Holocaust-Leugner Williamson scheitert vor EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte am 31.01.2019 eine Klage des britischen Geistlichen und Holocaust-Leugners Richard Williamson als unbegründet abgewiesen. Das ehemalige Mitglied der Piusbruderschaft war in Deutschland zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er in einem Fernseh-Interview die Existenz von Gaskammern zur Vernichtung der Juden während der NS-Zeit abgestritten hatte. Das Interview für einen schwedischen Journalisten wurde in Deutschland aufgezeichnet. Williams hatte sich in seiner Beschwerde darauf berufen, dass sein Recht auf Freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK durch die Geldstrafe verletzt sei, zumal das Interview für die schwedische Öffentlichkeit gedacht war. Die Richter in Straßburg...

Read More

BGH zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Mit Urteil vom 16. Januar 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung in Aussicht gestellt wird, grundsätzlich zulässig sind. Dies gelte allerdings nicht, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Herausgeberin einer Zeitung gegen einen bekannten Musiker und eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei geklagt. Diese hatte zuvor Informationsschreiben an die Klägerin versandt, in denen sie darum baten von einer angeblich persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung in Zeitungen Abstand zu nehmen. Trotz Aufforderung der Klägerin ihr Unternehmen aus dem Verteiler solcher Nachrichten zu...

Read More

EGMR zu Bild-Zeitung und Kachelmann Fotos

In einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 04. Dezember 2018 zum Verfahren Bild GmbH & Co. KG und Axel Springer gegen Deutschland (Anträge Nr. 62721/13 und 62741/13) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Anträge der Bild zurückgewiesen. Die Rechtssache betraf eine Anordnung eines deutschen Zivilgerichts an die Bild über ein Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung eines Fotos des bekannten Schweizer Journalisten Jörg Kachelmann, welches diesen während seines Aufenthalts in Untersuchungshaft zeigt. Nach Ansicht des Gerichtshofs sei das Foto zwar nicht diffamierend, es sei jedoch in einer Situation entstanden, in der der Moderator nicht hätte erwarten können, fotografiert zu...

Read More

AG-Mannheim verurteilt Blogger wegen frei erfundenem Terroranschlag

Das Amtsgericht Mannheim hat am 07. Januar 2019 den Betreiber eines Blogs zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Dieser hatte im März 2018 einen Beitrag publiziert, in dem ein Terroranschlag mit 136 Toten beschrieben wurde. Dabei sei nicht für jeden Leser ersichtlich gewesen, dass der Anschlag frei erfunden war. Eine entsprechende Information sei laut Medienberichten erst hinter einer Bezahlschranke lesbar gewesen. Für die Staatsanwaltschaft war der Beitrag so geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, § 126 Strafgesetzbuch (StGB). Der Blogbetreiber hat bereits angekündigt in Berufung zu gehen. Das Urteil ist noch nicht...

Read More

BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“

Mit Urteil vom 20 Dezember 2018 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn die Publikation redaktionelle Beiträge enthält und presseähnlich gestaltet ist. Es sei das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzt. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein privates Verlagsunternehmen gegen eine Städtische Gebietskörperschaft auf Unterlassung geklagt. Die Beklagte veröffentlicht seit dem Jahr 1968 unter dem Titel „Stadtblatt“ ein kommunales Amtsblatt, das aus amtlichen sowie redaktionellen Teilen besteht. Seit 2016 wird das „Stadtblatt“ kostenlos verteilt. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die...

Read More

Veranstaltungen

Videos

Loading...