Category: Rundfunkrecht

EuGH urteilt im Fall Baltic Media Alliance

Mit Urteil vom 04. Juli 2019 hat der EuGH im Baltic Media Alliance Fall (C-622/17, Baltic Media Alliance Ltd ./. Lietuvos radijo ir televizijos komisija,) entschieden, dass die AVMD-Richtlinie einer Regelung in einem Mitgliedstaat nicht entgegensteht, die die Auflage ermöglicht, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten. Dies könne aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass rechtmäßig sein. Damit gab der EuGH der litauischen Radio- und Fernsehkommission (Lietuvos radijo ir televizijos komisija, LRTK) recht, die eine entsprechende Verfügung gegenüber der Baltic Media Alliance erlassen hatte.  Baltic Media ist...

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BGH: Fernsehsender haften bei rechtswidriger Berichterstattung auch für die Weiterverbreitung durch Dritte im Internet

Mit Urteil vom 9.6.2019 (VI ZR 89/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Fernsehveranstalter, der im Rahmen seiner Beiträge Persönlichkeitsrechte verletzt, auch dann zur Haftung herangezogen werden kann, wenn der Veranstalter selbst den Beitrag nicht mehr zur Verfügung stellt, aber Dritte diesen auf anderen Plattformen wie YouTube oder Facebook weiterverbreiten. Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert würden, sei die ursprüngliche Zurverfügungstellung des Beitrags auch noch kausal für die Rechtsverletzung durch Weiterverbreitung – so der BGH. In der Sache ging es um einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Provinz der Bosse – die Mafia in Mitteldeutschland“,...

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BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen

Mit Beschluss vom 15.05.2019 hat das BVerfG einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Sie begehrte die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots beim öffentlich-rechtlichen Rundfunksender rbb, der weigerte zunächst eine Sendung im vorgesehen Zeitfenster, da der Spot laut rbb einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung enthalte. Eilanträge der NPD vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg waren erfolglos. Doch das BVerfG verpflichtete den rbb nun zur Ausstrahlung. Es ergäbe sich nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss. Die Pressemitteilung des BVerfG ist abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-036.html  ...

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Veranstaltungshinweis: Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes

Unter dem Titel “Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes” und organisiert von dem Europäischen Institut für Journalismus- und Kommunikationsforschung e.V. (EIJK) in Kooperation mit dem European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) und der University of Education (PH Schwäbisch Gmünd), findet am  Dienstag, 25. Juni 2019, 10 bis 17 Uhr auf dem Mediencampus Poetenweg 28, 04155 Leipzig eine Veranstaltung statt auf die wir Sie gerne hinweisen möchten.  Seit Frühsommer des Jahres 1949 ist mit Artikel 5 des Grundgesetzes die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit wie auch der freie Zugang zu Informationsquellen formal gewährleistet. Doch...

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Gutachten “Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt” veröffentlicht

Das Gutachten “Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt”, das das EMR im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt und der Thüringer Staatskanzlei erstellt hat, wurde als 25. Band der Schriftenreihe der TLM veröffentlicht.  Lokalen und regionalen Medien kommt in einer demokratischen Gesellschaft eine besondere Rolle zu: Sie sind für die individuelle und öffentliche Meinungs- und Willensbildung vor Ort unverzichtbar, besitzen eine enge Bindung zu ihren Nutzern und schaffen Räume für Identifikation, Dialog, Toleranz und Nähe. In den letzten Jahren sind lokale und regionale Medien jedoch massiv unter Druck geraten. Ihre Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr, Reichweiten gehen zurück und speziell die Jüngeren...

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